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Sonntag, Dezember 22, 2024

Die Europawahlen und die Presse- und Meinungsfreiheit

Die Europawahlen haben nicht nur Einfluss auf...

Freedom of Expression in Europe

Freedom of expression is a fundamental human...

Gerichtsprozesse

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Haftstrafe für Hausfrau, die ihre Kinder zur Begehung von Diebstahlstaten einsetzt

Der zuständige Strafrichter des Amtsgerichts München verurteilte eine 41 jährige, in München wohnhafte Hausfrau wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten. Die Angeklagte entwendete gemeinsam mit...

E-Mail-Marketing nur an diejenigen,...

Mit Urteil vom 05.08.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr...

Drogen und Kalaschnikow

Am 01.07.2022 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München einen 26jährigen Auszubildenden zum Industriekaufmann...

Gelegenheit macht Diebe

Am 07.04.2022 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München einen 37jährigen Arbeitslosen wegen Privatwohnungseinbruchsdiebstahls...

Fahrer ohne Fahrerlaubnis wird...

Am 31. 03. 2022 verurteilte das Amtsgericht München einen 61jährigen Hausmeister wegen vorsätzlichen Fahrens...

E-Mail-Marketing nur an diejenigen, die ausdrücklich ihre Zustimmung gegeben haben.

Mit Urteil vom 05.08.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr...

Drogen und Kalaschnikow

Am 01.07.2022 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München einen 26jährigen Auszubildenden zum Industriekaufmann...

Glücksspiel mit der Kreditkarte

München. Der Beklagte hatte von der Klägerin, einer großen deutschen Bank, eine Kreditkarte erhalten. Der nach der Monatsrechnung fällige Betrag dieser Kreditkarte wurde von...

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter führt zu Geldstrafe und Führerscheinsperre

München. Im Herbst 2021 fuhr der Angeklagte gegen Mitternacht mit einem E-Scooter im Lehel auf einer öffentlichen Straße zwischen der Isar und dem Englischen...

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Hausverbot in einer Bank

Das Amtsgericht München wies am 23.03.2022 den Antrag eines Münchner Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Der Antragsteller war Inhaber eines Girokontos bei einem...

Fristloser Kündigung wegen Ungenehmigte Untervermietung an Touristen

München. Der Beklagte war seit 2009 Mieter einer Dreizimmerwohnung in München-Pasing. Die monatliche Miete betrug 800 €. Im Vertrag war unter Anderem geregelt: „Untervermietung...

Einfuhr einer erheblichen Menge Marihuana führt zu empfindlicher Freiheitsstrafe

Am 10.12.2020 gegen 17:30 Uhr landete die Angeklagte aus Spanien kommend am Flughafen München. Zu ihrem Gepäck gehörte ein Koffer, der ihr vor Reiseantritt...

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Gelegenheit macht Diebe

Am 07.04.2022 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München einen 37jährigen Arbeitslosen wegen Privatwohnungseinbruchsdiebstahls...

Fahrer ohne Fahrerlaubnis wird zu Geldstrafe verurteilt

Am 31. 03. 2022 verurteilte das Amtsgericht München einen 61jährigen Hausmeister wegen vorsätzlichen Fahrens...

Glücksspiel mit der Kreditkarte

München. Der Beklagte hatte von der Klägerin, einer großen deutschen Bank, eine Kreditkarte erhalten....

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter führt zu Geldstrafe und Führerscheinsperre

München. Im Herbst 2021 fuhr der Angeklagte gegen Mitternacht mit einem E-Scooter im Lehel...

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Hausverbot in einer Bank

Das Amtsgericht München wies am 23.03.2022 den Antrag eines Münchner Bürgers auf Erlass einer...

Fristloser Kündigung wegen Ungenehmigte Untervermietung an Touristen

München. Der Beklagte war seit 2009 Mieter einer Dreizimmerwohnung in München-Pasing. Die monatliche Miete...

Einfuhr einer erheblichen Menge Marihuana führt zu empfindlicher Freiheitsstrafe

Am 10.12.2020 gegen 17:30 Uhr landete die Angeklagte aus Spanien kommend am Flughafen München....

Mieterpaar erhält aufgrund der Mietpreisbremse Geld zurück

Das Amtsgericht München verurteilte am 23.06.2021 zwei Vermieter aus dem Landkreis Starnberg, ihren beiden...

Schwabinger Uhrenraub

München - Schwabing. Am 15.12.2021 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München eine 25jährige...

Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 07.01.2021 der Klage eines Münchner Ehepaars gegen...

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