MP Støre: Lieber Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, liebe Freunde, wir sprechen jetzt Norwegisch und Deutsch. Jetzt habt Ihr etwas Zeit, um die Kopfhörer anzulegen.
Es ist mir eine Freude, den Bundeskanzler, unseren guten Freund Olaf Scholz in Oslo zu einem nordischen Treffen und jetzt zu einem Treffen zwischen Norwegen und Deutschland willkommen zu heißen. Für Norwegen ist der Ausgangspunkt sehr wichtig. Deutschland ist unser wichtigster Partner in Europa. Eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland ist in der jetzigen Situation Europas von großer Bedeutung für uns. Ich möchte bekunden, dass ich von der Art und Weise beeindruckt bin, in der Kanzler Scholz und Deutschland wichtige Weichenstellungen für Europa getroffen haben, die auch große Bedeutung für Norwegen haben, auch große Investitionen in die Verteidigung. Das hat Bedeutung für die Sicherheit in Europa, auch im Zusammenhang damit, dass Schweden und Finnland Mitglied der Nato geworden sind. Das alles verstärkt die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den nordischen Ländern.
Wir arbeiten auch dabei eng zusammen, wenn es darum geht, die Ukraine gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Es ist wichtig, diese Hilfe an die Ukraine ökonomisch, humanitär und militärisch zu koordinieren. Wir haben diesbezüglich enge Kontakte.
Auch die Art und Weise, in der Bundeskanzler Scholz und Deutschland die Zeitenwende beim Thema der Energie vorgenommen haben, ist von historischer Bedeutung. Wir legen sehr großen Wert darauf und stehen fest an eurer Seite als Alliierte in der Nato. Das Thema der Energie ist natürlich eng verbunden mit der Klimapolitik und Sicherheitspolitik. Norwegen möchte ein stabiler Lieferant von Gas nach Deutschland sein. Wir konnten den Export von Gas in den vergangenen Monaten erhöhen. Wir tun alles, was wir können, um in Übereinstimmung mit unserer Tradition als zuverlässiger Partner zu liefern. Wir liefern auch LNG mit Schiffen und Gas über Leitungen. Das werden wir auf so hohem Niveau wie möglich halten.
Deutschland ist für Norwegen auch ein wichtiger industrieller Partner, wenn es um Energie geht. Auch in der Entwicklung des norwegischen Energiesektors hat es eine sehr enge industrielle Zusammenarbeit mit Deutschland gegeben. Auch in der Zukunft wird Deutschland bei den Themen der Windkraft auf hoher See, der Solarenergie sowie eines Übertragungsnetzwerks für Energie und Elektrizität in Europa sehr wichtig sein, auch was die Wasserstoffentwicklung sowie die Abscheidung und Lagerung von CO2 anbelangt. Norwegen kann mit hohen und stabilen Gaslieferungen nach Europa dazu beitragen. Dies unterstützt auch Deutschland in der großen und komplizierten Arbeit, wenn es darum geht, sich unabhängig von russischem Gas zu machen.
In der Zusammenarbeit mit Deutschland gibt es kein Thema, das nicht aktuell ist. Kultur könnten wir erwähnen, Architektur und viele andere Fragen und Themen. Du bist bei Freunden, Olaf, und deshalb heiße ich dich ganz herzlich willkommen und freue mich auf die weiteren Gespräche im Laufe des Abends.
Vielen Dank.
BK Scholz: Lieber Jonas, gleich zwei gemeinsame Pressekonferenzen an einem Nachmittag, das ist großartig. Nach dem Gespräch im Rahmen der Treffen der nordischen Länder mit Deutschland haben wir nun einen bilateralen Austausch. Das ist, denke ich, auch ganz wichtig. Wir hatten eine gute gemeinsame Bootsfahrt. Ich will gar nicht verhehlen, dass es für mich als jemanden, der aus Hamburg kommt, etwas ganz Besonderes ist, mit dem Schiff im Hafen zu fahren. Das Wetter fand ich auch großartig. Wir sind ja nicht aus Zucker! Aber gleichzeitig hat es mich doch sehr berührt. Insofern ist das ein guter Punkt unserer Gespräche und für das, was wir noch vorhaben.
Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind sehr, sehr eng. Du hast es schon beschrieben. Norwegen ist ein besonderer Partner für Deutschland. Enge Zusammenarbeit haben wir zum Beispiel in Fragen des Klimaschutzes, bei der globalen Gesundheit und auch in unserem Bekenntnis zum Multilateralismus. Gerade in diesen Zeiten schätzen wir Norwegen als zuverlässigen Energielieferanten. Unsere Energiepartnerschaft wollen wir ausbauen und vertiefen.
Ich habe den Angriff Russlands auf die Ukraine als Zeitenwende beschrieben. Der Imperialismus ist zurück in Europa, so wenig uns das gefällt. Mit Waffengewalt wird versucht, Ländergrenzen zu verschieben. Das können, das dürfen und das werden wir nicht zulassen. Wir haben die Verantwortung, zu handeln, und zwar für unsere Länder, für Europa und für die internationale Gemeinschaft, aber eben auch zur Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine kann sich auf unsere umfassende und langfristige Unterstützung verlassen, politisch, finanziell, wirtschaftlich und natürlich auch mit Militärgerät und Waffen.
Der russische Angriff stellt Europa vor akute Herausforderungen. Denn wir müssen auf diese Veränderung in unserem Sicherheitsumfeld reagieren. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit weiter erhöhen. Gemeinsam mit unseren Nato-Bündnispartnern haben wir die ersten Schritte dazu unternommen. Die Nato wird durch den Beitritt Schwedens und Finnlands, der unsere uneingeschränkte Unterstützung hat, noch stärker werden.
Norwegen ist ein Garant für die Stabilität im nordischen Raum und in der Ostsee, einer Region, für die sich Deutschland in besonderem Maße verantwortlich fühlt. Gemeinsam werden wir unsere Bemühungen um die maritime Sicherheit verstärken. Wir wollen ein sicheres und souveränes Europa und setzen uns dafür ein, dass unsere auf Regeln basierende internationale Ordnung erhalten bleibt.
Auf unserem Treffen im Januar in Berlin haben wir uns darauf verständigt, einen langfristigen strukturierten Dialog im Bereich der Energie und des industriellen Wandels herbeizuführen. Das Ziel ist es, gemeinsam die Klimaziele zu erreichen, neue Industrien und Arbeitsplätze zu schaffen und die Energiesicherheit zu stärken. Norwegen ist seit 50 Jahren ein zuverlässiger, sicherer und umsichtiger Lieferant von Öl und Gas für Deutschland. Durch die dauerhafte Lieferung von Gas für etwa ein Viertel des Gasverbrauchs der EU-Länder leistet Norwegen einen sehr, sehr wichtigen und gar nicht zu überschätzenden Beitrag zur europäischen Energiesicherheit. Die Bedeutung der norwegischen Öl- und Gasproduktion für die deutsche Energiesicherheit hat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine weiter zugenommen.
Wir arbeiten auch in Zukunft für eine zuverlässige Energieversorgung in Europa zusammen und werden das immer mehr auf der Basis erneuerbarer Energien tun. Denn schließlich wollen unsere beiden Länder, wollen Norwegen und Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts vollständig klimaneutral sein. Deshalb werden wir bei den erneuerbaren Energien eng zusammenarbeiten. Für Deutschland ist es eine ganz, ganz wichtige Herausforderung, dass wir die Produktion von Strom aus Windenergie auf hoher See, an Land, mit Solarenergie, mit der Nutzung von Biogas, mit dem Ausbau unseres Stromnetzes vorantreiben, dass wir dabei aber auch die Verknüpfung mit anderen Ländern verstärken, wie sie mit Norwegen schon existieren, die wir gern intensiv weiterentwickeln wollen.
Wir wissen, dass dies eine große Herausforderung für unsere beiden Länder ist. Wir arbeiten daran, unsere Gasabhängigkeit von Russland zu verringern. Die Herausforderungen werden manchmal auch noch größer. Neben den geopolitischen Herausforderungen kommen manchmal diejenigen, die die Natur mit sich bringt. Wir wissen, dass auch du gerade vor der großen Herausforderung stehst, eine ausreichende Stromerzeugung sicherzustellen. Wir wissen aber auch, dass wir alle diese Herausforderungen im Geiste der Freundschaft und Solidarität miteinander angehen werden und dass unsere umfassende Energiepartnerschaft die Grundlage dafür bietet.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir heute unser gemeinsames Engagement in dieser Hinsicht bekräftigen konnten, und freue mich auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit als enge Freunde und als Partner.
Frage: (auf Englisch, ohne Dolmetschung, keine offizielle Ausschriftung: You already mentioned that you would like to increase the military cooperation. What does it exactly mean?)
MP Støre: (auf Englisch, ohne Dometschung)
BK Scholz: Alles ist gesagt: Das ist eine enge Kooperation, die wir auch weiter ausbauen werden, sowohl, was die industrielle Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsindustrien betrifft, als auch, was die Zusammenarbeit in der Nato und mit unseren Möglichkeiten betrifft. Das gilt auch für die geschilderte Kooperation bei der Unterstützung der Ukraine.
Zusatzfrage: Sie haben schon gesagt, dass Sie die Produktivität weiterhin hochhalten wollen, wenn es darum geht, was nach Deutschland geliefert wird. Wird das Ganze noch weiter erhöht? Das ist die Frage, die man sich in Deutschland auch stellt.
Eine Frage an Sie, Herr Kanzler: Wie wichtig ist die Lieferung von mehr Gas aus Norwegen?
BK Scholz: Na! Um die Frage kurz zu beantworten: Sehr wichtig. Ich bin sehr froh, dass wir mit Norwegen einen sicheren, demokratischen und verlässlichen Partner bei der Energieversorgung Deutschlands und Europas haben. Wir haben bei unserer Energiezusammenarbeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten eng zusammengearbeitet. Ich will nur dementsprechende Stromkabel zwischen Norwegen und Deutschland nennen. Aber das gilt eben auch für die Lieferung von Öl und Gas, und das ist etwas, das wir auch in der Zukunft fortsetzen werden, weil das eben Sicherheit garantiert. Auf Norwegen kann man sich verlassen. Wir sind sehr froh, dass alle Verantwortlichen in Norwegen alles dafür tun, dass sie eine gute Versorgung Deutschlands und anderer europäischer Partner gewährleisten können.
Frage: Herr Ministerpräsident Støre hat Ihnen alle Ehre erteilt, was die Entscheidung anbelangt, was die deutsche Sicherheit nach dieser neuen Situation anbelangt. US-amerikanische Politiker haben vor Russland und davor gewarnt, dass Russland Gas und Elektrizität auch benutzen werde, um europäische Sicherheit zu bedrohen, sie also auch als Erpressungsmittel zu nutzen. Wann haben Sie verstanden, dass dies eine Energiekrise in Europa werden wird?
An Sie beide habe ich die Frage: Das, was die nordische Familie anbelangt, wird eine neue europäische Solidarität genannt. Geht es dabei um Energie, oder was ist diese neue europäische Solidarität?
MP Støre: Ich antworte auf die letzte Frage zuerst. Erstens definieren wir diese Herausforderung als gemeinsame Herausforderung. Es gibt kein Land in Europa, das sich verschließen und sagen kann: Wir haben diese Herausforderung nicht, sicherheitspolitisch oder in Bezug auf Energie. Wir müssen gemeinsame europäische Lösungen finden. Norwegen ist zwar nicht in der EU, aber wir arbeiten zu 100 Prozent mit dem EU-Plan zusammen, was die Klimazielerreichung anbelangt. Das ist eine Solidarität, die darin liegt.
Natürlich ist es klar: Wenn wir der Ukraine helfen, dann helfen wir auch koordiniert. Das ist Solidarität mit der Ukraine. Für die breitere europäische Sicherheit ist entscheidend, dass die Ukraine Hilfe bekommt und das hat auch etwas mit unserer eigenen Sicherheit als Nato-Mitglieder zu tun.
Ich meine, es liegt auch eine Solidarität darin, wenn wir jetzt erneuerbare Energien mit den Kompetenzen entwickeln, die jedes Land einbringen kann. Es gibt viele Kompetenzen, die Norwegen nicht hat. Aber unsere Kompetenzen sind wirklich große Meeresinstallationen, was zum Beispiel die Nutzung von Meereswind anbelangt, oder auch, was die Bedeutung der nächsten Schritte bei der Wasserstoffproduktion angeht. Es ist auch ein Teil der Solidarität, dass wir dies in der europäischen Partnerschaft zur Verfügung stellen.
BK Scholz: Für mich gibt es zwei Zeitpunkte, die wichtig sind, was die Frage der Bedrohung der Energiesicherheit in Deutschland betrifft. Das eine ist die Frage: Schaffen wir uns die Möglichkeit einer solchen Infrastruktur, dass wir jederzeit die Importeure wechseln können? Das ist etwas, um das ich mich schon als Hamburger Bürgermeister bemüht habe und was ich auch später als Finanzminister aktiv verfolgt habe. Gott sei Dank wusste ich und weiß ich seit dieser Zeit, dass es sehr viele konkrete Projekt für die Investitionen an den norddeutschen Küsten in Hinblick auf LNG-Terminals gab, die dann aktiviert werden mussten, um sie jetzt umzusetzen. Das verschafft uns jetzt auch die Möglichkeit, mit unglaublicher Geschwindigkeit die entsprechenden Investitionen voranzutreiben. Wir haben dazu Gesetze geändert, damit nicht die ganzen rechtlichen Restriktionen einem schnellen Ausbau im Wege stehen. Und wir haben die Investitionen angestoßen, sodass wir möglicherweise in kürzester Zeit Terminals in Wilhelmshaven, in Stade, in Brunsbüttel und in Lubmin haben werden, die ersten Anfang nächsten Jahres und weitere danach im Laufe des Jahres. Wir diskutieren noch darüber, wie groß diese Kapazitäten sind und ob wir sie so ausweiten können, dass wir alles, was an Importnotwendigkeiten besteht und wir nicht bereits über die westeuropäischen Häfen in den Niederlanden, Belgien und Frankreich importieren können, dann über die norddeutschen Küsten importieren können.
Wir sehen darin auch eine Verantwortung, die weit über Deutschland hinaus reicht, denn viele Länder Europas, die jetzt auch von russischem Pipelinegas versorgt werden, haben ja keine Küstenlinie, können also nicht selbst auf verschifftes Gas aus Flüssiggas zurückgreifen. Deshalb sind die Infrastrukturen, die wir in Norddeutschland errichten zugleich auch wichtig für Tschechien, die Slowakei und viele andere. Das ist auch unser Verständnis, das wir mit diesen Investitionen verbinden.
Gut ist, dass wir nicht nur russisches Gas importieren, sondern eben auch norwegisches Gas und Gas aus anderen Ländern. Das ist die Grundlage dafür, dass wir unsere Importabhängigkeit so schnell wie möglich reduzieren können.
Dass ein Problem existiert, wurde dann auch spätestens im letzten Jahr immer mehr sichtbar anhand der Tatsache, dass die den russischen Gasunternehmen gehörenden Gasspeicher nicht gefüllt worden sind. Wir haben sogar erlebt, dass Gas, anstatt es über vorhandene Pipelinelinien wie zum Beispiel die Jamal-Pipeline durch Belarus und Polen zu importieren, aus den Speichern genommen wurde. Das habe ich als ein sehr ernsthaftes Signal begriffen, weshalb ich – Kanzler geworden – im Dezember die zuständigen Behörden gefragt habe: Was machen wir eigentlich, wenn wir keine ausreichende Menge Gas mehr bekommen? Deshalb war das der Startschuss dafür, dass wir schon vor dem Krieg begonnen haben, die Investitionen in diese Infrastrukturen voranzutreiben.
Im Übrigen gilt aber das, was wir beide hier schon gesagt haben: Die Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien und dem massiven Ausbau. Auch da sind jetzt schon mit mehreren Gesetzespaketen große Veränderungen auf den Weg gebracht worden, was die Ausbauziele betrifft, aber auch, was die rechtlichen Rahmenbedingungen betrifft, damit das notwendige Tempo erreicht werden kann, das wir bei einem so schnellen Umbau brauchen. In der Zukunft wird es also um die Elektrifizierung unserer industriellen Produktion und vieler unserer Tätigkeiten gehen, die wir heute mit Gas, Öl und Kohle unterhalten. Es geht aber auch darum, dass wir Betriebsstoffe, die unvermeidbar ein Gas sein müssen, durch Wasserstoff ersetzen. Dabei spielen die gemeinsamen Aktivitäten auch eine Rolle.
Zuletzt will ich unterstreichen: Die Frage des „carbon storage“ ist natürlich von großer Bedeutung. Wenn man gewissermaßen verhindern kann, dass das CO2 überhaupt die Welt als Problem erreicht, dann ist das eine gute Möglichkeit für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung Norwegens, aber auch für unsere gemeinsame Energiesicherheit.
Frage: Ich habe eine Frage an den norwegischen Ministerpräsidenten, noch einmal zum Thema Gas. Sie haben eben gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass Sie die sichere Produktion nicht weiter erhöhen können. Ist das eine Absage an die Erhöhung von Gaslieferungen an Deutschland und andere europäische Länder?
Herr Bundeskanzler, ich habe noch eine Nachfrage zu dem „carbon capture and storage“. In Deutschland ist das ja eine sehr kontroverse Technologie. Ist das eine weitere Technologie, die Deutschland gerne in anderen Ländern einsetzt, aber in Deutschland nicht haben möchte, oder wären Sie offen dafür, dass man das auch in Deutschland einsetzt?
MP Støre: Mein Punkt war: Norwegen liefert wirklich maximal das, was wir liefern können, und das konnten wir gegenüber dem, was vorgesehen war, noch erhöhen. Dazu stehen wir. Ich weiß, wie wichtig das ist. Es ist nicht die norwegische Regierung, sondern es sind die Gesellschaften, die auf dem norwegischen Kontinentalsockel arbeiten. Wir haben engen Kontakt zu ihnen. Diese Verbindung besteht sehr zentral. Es ist nicht so, dass wir politisch einfach bestimmen konnten: Wir machen einfach noch mehr. Hier geht es um den Zugang zu neuen Ressourcen. Das ist auch eine Frage, die etwas Zeit benötigt.
BK Scholz: Ich bin der norwegischen Regierung und Dir sehr dankbar, dass so schnell die Bereitschaft bestanden hat, die Produktionskapazitäten auszuweiten und das technisch Mögliche bis zum Letzten auszureizen. Das hilft uns jetzt. Es hilft uns auch die Ansage, dass das fortgeführt wird, dass das also nicht nur vorübergehend ist, sondern uns längerfristig unterstützt.
Wir werden dann ja auch die Möglichkeit haben, Gas in Zeiten zu importieren, in denen weniger Gas benötigt wird. Denn wir müssen zwei große Hürden überwinden. Das ist definitiv der nächste Winter, weshalb wir jetzt die Speicher gefüllt haben, weshalb wir jetzt wieder Kraftwerke laufen lassen, die mit Kohle betrieben werden, weshalb wir Energie sparen, damit wir sicher – egal, wie sich die Dinge entwickeln – in diesem Winter vorankommen können. Wir werden uns aber trotz des Ausbaus der Flüssiggasterminalkapazitäten und der Importkapazitäten Deutschlands, was Gas betrifft, auch weiter darum bemühen, dass wir im nächsten Jahr erneut unsere Speicher füllen werden. Deshalb ist es wichtig, dass diese hohe Produktionskapazität auch länger zur Verfügung steht.
Was die Speicherung von CO₂ betrifft, gibt es in den letzten Jahren, wie ich finde, große beeindruckende technologische Optionen und Entwicklungen. Gewissermaßen die Quellen der Gasexploration zu nutzen, das ist ein sehr faszinierender Gedanke. Da gibt es ja verschiedene Varianten. Eine besondere Variante ist, dass, wenn wir auf Dauer sowieso Wasserstoff benötigen, das CO₂ den Produktionsort praktisch gar nicht erst verlässt. Auch das wird technologisch vorangetrieben. Das geht natürlich nur an den Produktionsorten, um das sicher zu sagen. Aber dort war schon einmal Gas und das CO₂ auch unten in der Erde. Insofern glaube ich, dass das wirklich faszinierend ist. Deshalb gehört es auch zu unserer Kooperation, die wir entwickelt haben, diese Fragen zu vertiefen.
MP Støre: Kann ich das noch etwas vertiefen? Ich bin mir über die Debatte in Deutschland über die Abscheidung von CO₂ klar. Ich verstehe auch die Sensitivität. Wir können eine andere Geschichte erzählen, was die 30-jährige Erfahrung Norwegens mit der CO₂-Lagerung in diesen Reservoirs in der Nordsee 3000 Meter unter dem Meeresspiegel anbelangt. Wir haben Erfahrungen und wissen, dass das dort bleibt. Das ist ein sicherer Lagerort. Diese Strukturen können wahrscheinlich in vielen Jahrzehnten die gesamten europäischen Abspeicherungen lagern.
Wenn ich mir die Studienlage der Klimaforscher ansehe, dann stelle ich fest: Wir können unsere Ziele bis 2050 nicht ohne CO₂-Abscheidung und -Lagerung erhöhen. Das sehe ich am „Fit for 55“-Paket, dass man eine Infrastruktur bauen muss, damit CO₂ wirklich aus der fossilen Produktion herauskommt. Aber das muss sicher gelagert werden können. Man muss nicht glauben, dass dies Leben und Sicherheit der Menschen gefährdet.
Diese Möglichkeit gibt es. Norwegen hat das an mehreren Orten getan. Wir arbeiten da industriell zusammen. Da kann man Hydrogen aus Gas ohne Emissionen produzieren. Das ist eine neue Möglichkeit und Option für Europa.
Frage: (auf Norwegisch, ohne Dolmetschung). Die Verbraucher wollen mehr Gas haben, also Kohlekraftwerke, mehr Öl- und Gasproduktion. Haben Sie als ein Leiter eines Landes mit ambitiösen Klimazielen da Angst, dass die grüne Zeitenwende jetzt angesichts dieser Situation herunterpriorisiert wird?
MP Støre: Paradoxal gesagt, glaube ich, dass der Krieg in der Ukraine – russisches Gas, das (unverständlich:) ausgespart werden soll – eine Beschleunigung der erneuerbaren Energieproduktion in Europa bedeuten wird. Wenn wir politische Verantwortung übernehmen, dann können wir die Klimaziele schneller erreichen, indem wir in diesen neuen alternativen, erneuerbaren Energiequellen mehr Wasser und Solar nutzen.
Ich habe Verständnis dafür, dass Länder auch Maßnahmen treffen müssen, die kurzsichtige Krisenmaßnahmen sind. Ich habe auch notiert, dass der Leiter der IEA, der klare Klimaziele setzt, sagt: In einem Übergang kann, wie Deutschland es macht, eine Verlängerung der Kohleenergiegewinnung nötig sein. Aber das hat nichts mit der Beschleunigung der Geschwindigkeit für erneuerbare Energien zu tun. Das erfordert aber, dass wir die Netzkapazität ausweiten, sodass erneuerbare Energien auch hinreichend an Industrie und Haushalte transportieret werden können.
BK Scholz: Ich sage dazu von meiner Seite aus: Es ist bestimmt auch der gegenwärtigen Situation geschuldet, dass die sehr weitreichenden Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien – der Offshore-Windkraft, der Windkraft an Land, der Solarenergie – und die Beschleunigungen, die damit verbunden sind, praktisch mit einem großen Konsens von allen unterstützt worden sind.
Vielleicht hätten wir es jetzt schwerer, das Tempo zu erreichen, das wir nun für den Ausbau der erneuerbaren Energien haben, wenn nicht alle wüssten, dass es jetzt aber auch dringend notwendig ist, damit wir unsere eigene Abhängigkeit vom Export fossiler Ressourcen reduzieren.
Deshalb bin ich ganz zuversichtlich, dass wir unsere Ziele erreichen. Wir werden, um das eine Beispiel noch einmal zu nennen, unsere Stromproduktion bis Ende des Jahrzehnts von jetzt 600 Terawattstunden auf 800 ausweiten. 80 Prozent der Stromproduktion soll dann aus erneuerbaren Quellen kommen. Das ist ein ziemlich ehrgeiziges Ziel.
Frage: Ich habe eine Frage an den deutschen Bundeskanzler: Sie sind das wichtigste Land in Europa. Gibt es seitens der EU oder der deutschen Regierung während des Krieges in der Ukraine Initiativen, also Kontakte zur russischen Regierung, die darauf zielen, vielleicht auf dem Verhandlungsweg diesen Krieg beenden zu können? Was muss passieren, damit man so weit kommt?
BK Scholz: Putin hat einen Angriffskrieg gestartet. Das Ziel seines Krieges ist ziemlich offensichtlich. Es war am Anfang die Eroberung der kompletten Ukraine in ganz kurzer Zeit. Nachdem das nicht geklappt hat, hat er das Ziel, zunächst jedenfalls, auf den Osten der Ukraine konzentriert. Keiner von uns kann wissen, dass es nicht auch wieder neue Ziele gibt, wenn er damit durchkommt.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir in der jetzigen Situation mit der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, auch mit Waffen, die hoch wirksam im Osten sind, die wir jetzt alle liefern. Deutschland und Norwegen tun das. Wir haben sehr moderne Systeme zur Verfügung gestellt, die nicht einmal in Deutschland in der Bundeswehr eingesetzt werden, und trainieren jetzt die Beteiligten darauf. Das ist schon etwas ganz Besonderes.
Gleichzeitig muss durch das, was dort stattfindet, klar werden, dass der Einfall des russischen Präsidenten, er könne hier einen Diktatfrieden gegen die Ukraine durchsetzen, nicht funktionieren kann. Das wird nicht gehen. Es wird keine friedliche Situation geben, wo nicht der ukrainische Präsident, die Regierung, das Parlament, das Volk der Ukraine zugestimmt hat. Ein Diktatfrieden ist etwas, was wir nicht akzeptieren werden.
Klar ist auch, dass irgendwelche Ideen, dass es plötzlich zum Ende der Kriegshandlung kommt und eine neue Grenzziehung stattfindet, ohne offiziell anerkannt zu werden, auch nicht akzeptabel sind. Das wird nicht gehen. Man wird nicht eine Situation haben, in der Russland sagt, „ich warte jetzt einmal ab, bis die Zeiten wieder besser werden“ und das behält, was es sich erobert hat.
Denn unsere Perspektive ist ja klar: Von den Sanktionen, die gegen Russland verhängt sind und die eine erhebliche Beeinträchtigung der ökonomischen Entwicklungsmöglichkeiten Russlands mit sich führen, wird Russland ja nicht auch nur ein Stück wegkommen, wenn das einfach nur mit einer Situation endet, der die Ukraine nicht zustimmen kann. Es wird eine friedliche Entwicklung nur im Konsens mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk gelingen. Das ist der Punkt, den der russische Präsident einsehen muss.
Wenn einige Staats- und Regierungschefs, wie ich auch zum Beispiel, immer einmal wieder mit Putin reden, dann ist das Wichtigste, dass wir in dieser Botschaft sehr klar sind und daran keinen Zweifel lassen.