Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag eine Rede vor dem Plenum der Financial Action Task Force gehalten. Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung „beginnt zuhause, auf der nationalen Ebene“, sagte er. Das Plenum findet noch bis zum 17. Juni in Berlin statt.
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Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf nationaler Ebene
Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen in den vergangenen Jahren verstärkt und eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ergriffen:
- Schließung von Gesetzeslücken zum Beispiel im Immobiliensektor
- höhere Anforderungen an Meldepflichten für Notare, Anwälte, Steuerberater
- effektivere Strafverfolgung durch die Reform des Straftatbestands der Geldwäsche
- Stärkung der Financial Intellligence Unit (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen) für die Meldung verdächtiger Geldströme
- Verbesserung des nationalen Transparenzegisters
„Unser Ziel sind starke, moderne und effiziente Gesetze und Institutionen“ im Kampf gegen Geldwäsche, so Scholz.
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Sanktionen gegen russische Oligarchen besser umsetzen
Das verbesserte Transparenzregister hilft auch bei der Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen und ihre teils versteckten Besitztümer. Zuvor musste aus unterschiedlichen Listen ermittelt werden, wer der Nutzungsberechtigte (beneficial owner) ist, also wer beispielsweise der tatsächliche Besitzer einer Firma oder eines Hauses ist. Nun können diese Informationen digital einer Liste entnommen werden. Deutschland wird nun auf dieser Basis ein nationales Register für Besitz erstellen, der Sanktionen unterliegt oder unklarer Herkunft ist.
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Weltweites Transparenzregister ein Quantensprung
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung enden aber nicht an Ländergrenzen. „Der Kampf gegen diese Verbrechnen kann nur zusammen gewonnen werden, innerhalb Europas und weltweit“, mahnte Kanzler Scholz. Die Bundesregierung unterstützt und ermutigt die FATF deshalb, ihre Standards weiterzuentwickeln. Ein weltweites Transparenzregister, in dem offengelegt wird, wer am Ende tatsächlich von Gewinnen profitiert oder hinter Besitztümern steckt wäre „ein Quantensprung“, sagte Scholz. Die G7, deren Präsidentschaft Deutschland gerade innehat, setzt sich genau dafür ein.
Auf europäischer Ebene macht sich Deutschland für die Schließung gesetzlicher Schlupflöcher und die Harmonisierung des Gesetzesrahmens innerhalb der EU stark. Ein zentraler Vorschlag dabei ist Schaffung einer neuen europäischen Behörde für Geldwäscheaufsicht (AMLA). Diese Behörde hätte direkte Aufsichtsbefugnisse über risikoanfällige, finanzielle Institutionen in der EU und aller europäischen Länder. Die Bundesregierung möchte, dass Frankfurt am Main der Sitz der neuen Behörde wird.