0.4 C
München
Montag, Dezember 23, 2024

Die Europawahlen und die Presse- und Meinungsfreiheit

Die Europawahlen haben nicht nur Einfluss auf...

Freedom of Expression in Europe

Freedom of expression is a fundamental human...

G7 kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an

PolitikG7 kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an

Die G7 hat der Ukraine ihre unbefristete finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Hilfe im Krieg gegen Russland zugesagt. „Wir werden die Ukraine unterstützen, so lange es nötig ist“, betonen die Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung.

Zusätzlich zu den bereits zugesagten 2,8 Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe sollen dem ukrainischen Staatshaushalt für dieses Jahr bis zu 29,5 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden. Damit sollen Finanzierungslücken geschlossen und die Grundbedürfnisse der ukrainischen Bevölkerung bedient werden.

Schärfere Sanktionen

In einer gemeinsamen Erklärung PDF, 126 KB, nicht barrierefrei kündigte die Gruppe der Sieben (G7) zudem eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an. Im Mittelpunkt sollen dabei die Rüstungsindustrie und der Technologiesektor stehen: „Wir sind entschlossen, Russlands Einnahmen, auch aus Gold, zu reduzieren.“

Weitere gezielte Sanktionen sollen sich gegen Kriegsverbrecher und gegen jene richten, die sich an ukrainischem Getreide bereichern oder in anderer Weise von dem Krieg profitieren. Damit wolle man sicherstellen, „dass Russland für die Kosten seines Krieges aufkommt“.

Ukraine „spürt“ Hilfe

Die G7 rief Russland erneut zu einem Ende des Krieges auf und warnte vor dem Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen. Zudem forderte sie das Land auf, die Angriffe auf landwirtschaftliche Infrastruktur unverzüglich einzustellen und die Häfen für den Export von Getreide freizugeben.

Präsident Wolodymyr Selensky war zu der Arbeitssitzung der G7-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Schloss Elmau zugeschaltet worden. Laut einer Mitteilung seines Büros bedankte sich der Präsident für die finanzielle und militärische Hilfe: Die Ukraine habe die Unterstützung der Staaten der „großen Sieben“ gespürt.

Schauen Sie sich unsere anderen Inhalte an

Die Meloni-Jugend (La Gioventù Meloniana): Die Untersuchung von Fanpage und das Schweigen der Mainstream-Medien

Fanpage, eine bekannte italienische Online-Zeitung, veröffentlichte eine aufsehenerregende Untersuchung über die "Meloni-Jugend (La Gioventù Meloniana)", eine Jugendorganisation, die der...

Die Befreiung von Julian Assange: Ein Triumph für die Pressefreiheit oder ein Präzedenzfall für Spionage?

Die bevorstehende Freilassung von Julian Assange, dem Gründer von WikiLeaks, hat weltweit Schlagzeilen gemacht und eine Debatte über die...

Die Europawahlen und die Presse- und Meinungsfreiheit

Die Europawahlen haben nicht nur Einfluss auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern auch auf den Schutz grundlegender Rechte wie...

Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Herbst und Winter

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben die...

Panama Papers

Die Panama Papers sind eine umfangreiche Sammlung vertraulicher Dokumente,...

Drogen und Kalaschnikow

Am 01.07.2022 verurteilte das zuständige Schöffengericht des Amtsgerichts München...

Freedom of Expression in Europe

Freedom of expression is a fundamental human right enshrined...

G7-Gipfel in Schloss Elmau – Selensky virtuell zu...

Am zweiten Gipfeltag in Elmau steht vor allem die...

„Europa steht geschlossen an der Seite des ukrainischen...

„Sicherheit ist das fundamentalste Versprechen, das ein Staat seinen...

Schauen Sie sich andere Tags an: