Am zweiten Gipfeltag in Elmau steht vor allem die weitere Unterstützung der Ukraine auf dem Programm der G7-Staats- und Regierungschefs. Bereits am Sonntag hatten sich Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden in einem bilateralen Gespräch dazu ausgetauscht. Beide seien sich einig in ihrer Einschätzung. „Deutschland und die USA werden immer gemeinsam handeln, wenn es um Fragen der Sicherheit der Ukraine geht“, so Scholz.
Am Sonntag hatte der Kanzler die Staats- und Regierungschefs der G7 zum Gipfel unter deutscher Präsidentschaft begrüßt. In Schloss Elmau kommen für drei Tage die wirtschaftsstarken Demokratien zusammen. „Uns eint der Blick auf die Welt. Uns eint auch der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Kanzler Scholz zu Beginn des Gipfels. Das werde bei den Beratungen eine große Rolle spielen.
Selensky virtuell zu Gast
Die Staaten der G7 seien von Anfang an eng zusammengestanden, genauso wie die Europäische Union und die Nato, als es darum ging, die Unterstützung für die Ukraine zu organisieren, so Scholz. Dass es ein brutaler Krieg ist, den Putin führt, sei jetzt durch Raketenangriffe auf Häuser in Kiew erneut deutlich geworden, so Scholz. „Das zeigt, dass es richtig ist, dass wir zusammenstehen und die Ukrainerinnen und Ukrainer dabei unterstützen, ihr Land, ihre Demokratie und auch ihre Freiheit auf Selbstbestimmung zu verteidigen“, sagte der Kanzler. An den Beratungen in Elmau wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky virtuell teilnehmen.
eschlossenheit für die Lösung globaler Probleme
In einer ersten Arbeitssitzung am Sonntag besprachen die Staats- und Regierungschefs der G7 Fragen der Weltwirtschaft. Alle G7 Staaten seien besorgt über die Krisen, die gegenwärtig zu bewältigen seien – sinkende Wachstumsraten in einigen Ländern, steigende Inflation, Rohstoffknappheit und Störung der Lieferketten. Dies seien keine kleinen Herausforderungen und deshalb sei es wichtig, gemeinsam Verantwortung zu tragen, so Scholz.
„Die G7 sind eine gute Gemeinschaft, um gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln. Es ist wichtig, dass wir dabei entschlossen und auch geschlossen handeln. Beides gehört zusammen“, sagte der Kanzler.
Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen
Die G7 machte am ersten Gipfeltag auch deutlich, dass sie gemeinsam in die globale Infrastruktur investieren will. Gemeinsam mit US-Präsident Biden stellte Kanzler Scholz die Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen vor. „Die G7 wollen die Welt zu einem besseren Ort mit besserer Infrastruktur machen“, so der Kanzler. Die G7-Infrastrukturinitiative baue auf starke regionale Initiativen wie die EU Global Gateway Initiative und die Arbeit aller G7-Mitglieder auf – ein weiteres Beispiel der engen Kooperation der G7-Staaten.
„Fortschritt für eine gerechte Welt“
In weiteren Arbeitssitzungen wird es um Fragen von Investitionen in die globale Infrastruktur, die Außen- und Sicherheitspolitik, den Klimaschutz gehen. Auch mit den globalen Folgen des Krieges in der Ukraine befasst sich der G7-Gipfel: den steigenden Energiepreisen, knappen Rohstoffen und der drohenden weltweiten Hungersnot. Dabei kämpfen viele Länder im Süden der Welt noch mit den Folgen der Pandemie. Die Bundesregierung hat deshalb bewusst einflussreiche Vertreter des Globalen Südens nach Elmau eingeladen.
Eine starke, auf Regeln basierende internationale Ordnung ist nicht erreichbar ohne Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Demokratien der Welt – auch jenseits der G7. Um bei den wichtigen Herausforderungen für die künftige Welt wirklich voranzukommen, bedarf es globaler Partnerschaften und Initiativen. Deshalb bleiben die G7-Mitglieder in Elmau nicht nur unter sich – Deutschland hat zum Gipfeltreffen fünf Partnerländer eingeladen, die für Freiheit und Rechtstaatlichkeit stehen: Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika.
„Fortschritt für eine gerechte Welt“ – mit diesem Ziel hat Deutschland zu Jahresbeginn den Vorsitz in der G7 übernommen und fünf Handlungsfelder formuliert, die die Arbeit der G7 leiten sollen.
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