Nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Donnerstag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Aktuell sind Gasmengen am Markt verfügbar und werden eingespeichert. Sollte Russland jedoch weiterhin seine Lieferungen einschränken, können die Gasspeicher ohne zusätzliche Maßnahmen kaum den gesetzlich vorgeschriebenen Füllstand von 90 Prozent bis Dezember erreichen.
Derzeit fließt durch die Pipeline North Stream I nur noch 40 Prozent der regulären Menge. Die Gasversorgung ist somit gestört, was zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Die Konsequenz ist die Ausrufung der Alarmstufe.
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Gasverbrauch senken, Speicher füllen
Nach der Ausrufung der Frühwarnstufe Ende März stehen nun auch in der Alarmstufe noch keine staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt an. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ergreift die Bundesregierung jedoch zusätzliche Maßnahmen. Dazu zählt die Bereitstellung einer Kreditlinie in Höhe von 15 Milliarden Euro, um die Befüllung der Gasspeicher zu sichern. In einem weiteren Schritt geht es darum, den Gasverbrauch in Deutschland zu reduzieren.
Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte an, dass die Bundesregierung zusätzliche Kohlekraftwerke für die Stromversorgung abrufen wird, um Gaskraftwerke zu ersetzen. Die Grundlage dafür hat das Bundeskabinett mit dem Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor geschaffen.
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Keine automatischen Preiserhöhungen
Das Energiesicherungsgesetz ermöglicht Energieversorgern im Rahmen der Alarmstufe, hohe Einkaufspreise für Erdgas an ihre Kunden weiterzureichen, indem sie die Verbrauchspreise auf ein angemessenes Niveau anheben. Diesen Mechanismus wendet die Bundesregierung vorerst nicht an. Zuvor müsste die Bundesnetzagentur zusätzlich feststellen, dass sich der Gasimport nach Deutschland insgesamt erheblich reduziert. Erforderlich ist eine entsprechende Verkündung im Bundesanzeiger.
Appell zum Energiesparen
Vor dem Hintergrund der Gasknappheit ist es noch wichtiger, Energie zu sparen. Mit einem Energieeffizienz-Gipfel in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kürzlich eine Energiesparkampagne gestartet. „Energie einzusparen, ist das Gebot der nächsten Monate. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten – sollten den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen. Als Regierung treiben wir die Energieeffizienz voran und setzen auch bei uns im Ministerium Energiesparmaßnahmen um“, so Bundeswirtschaftsminister Habeck.