Vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise und des Krieges in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, im Bundeskanzleramt empfangen. „Die Zeitenwende, die der russische Überfall auf die Ukraine markiert, hat massive Auswirkungen auf uns alle“, sagte der Bundeskanzler.
Der russische Präsident habe die Gaslieferung in den Westen nahezu gestoppt, so Scholz. „Präsident Putin will mit dem Stopp der Gaslieferungen die europäischen Demokratien schwächen und destabilisieren. Das wird ihm nicht gelingen. Er hat sich verrechnet. Denn wir Europäerinnen und Europäer stehen eng und solidarisch zusammen.“
Hohe Energiepreise – ein Problem
Mit Blick auf die Gas- und Energiepreise sagte der Bundeskanzler: „Die Preise sind im Augenblick viel höher, als sie gerechtfertigt sind.“ Die hohen Energiepreise seien ein Problem für unsere Länder. Das wichtigste sei nun, dass alles dafür getan werden müsse, dass die Preise sinken. Entsprechend müsse dafür gesorgt werden, dass sich der Markt entspanne.
In den kommenden Wochen werde die EU weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu senken, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Energiequellen und Versorgungsquellen gelte es zu erweitern, da Russland kein verlässlicher Akteur sei. Michel: „Wir müssen jetzt ruhig sein und dürfen uns von den Bedrohungen, die immer wieder ausgesprochen werden, und den Äußerungen vonseiten des Kremls, die darauf abzielen, uns einzuschüchtern, nicht einschüchtern lassen.“
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Unterstützung der Ukraine
Mehr denn je sehe man, dass Europa Einheit brauche, betonte EU-Ratspräsident Michel. Gerade mit Blick auf die Umsetzung von Sanktionsmaßnahmen wolle die EU weiterhin Druck auf den Kreml ausüben und so deutlich machen, „dass die Europäische Union geeint ist gegen den nicht begründbaren und nicht berechtigten Angriff auf die Ukraine.“
Zudem werde man die Ukraine weiterhin unterstützen: militärisch, humanitär und politisch, aber auch finanziell. In den kommenden Wochen zahlt die Europäische Union der Ukraine weitere fünf Milliarden Euro an Hilfskrediten aus. Deutschland gebe, so der Bundeskanzler, eine Milliarde Euro an direktem Zuschuss an die Ukraine. Mit den Hilfskrediten soll die Ukraine ihre Ausgaben decken können.