Berlin. „Schönen Tach, ich freue mich, dass wir alle hier zusammen sein können, miteinander diskutieren – das gehört zu unserer Demokratie dazu“, begrüßte Bundeskanzler Olaf Scholz die rund 150 Gäste in der Festung Mark in Magdeburg zum zweiten KanzlerGESPRÄCH. Das Gespräch sei immer noch die beste Art und Weise, sich auseinanderzusetzen mit den Fragen der Zukunft, „die einen bewegen, mit den Sorgen, die wir alle haben“, so der Kanzler.
Auf die erste Frage des Abends, was er mit Sachsen-Anhalt verbinde, antwortete Scholz: „Der Fluss, der alles verbindet, die Elbe, das ist etwas, das für mich aus Hamburg kommend, auch eine besondere Sache ist.“
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Und das sagte der Kanzler…
… zu weiteren Entlastungen
Kristin Musche aus Magdeburg wollte vom Bundeskanzler wissen, wie er die steigende Inflation aufhalten wolle. Die junge Mutter sei zurzeit in Elternzeit und überlege, ob sie wieder in Vollzeit arbeiten müsse. Darauf antwortete Scholz: „Wir haben gesagt, wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine und haben sehr früh angefangen, Entlastungen auf den Weg zu bringen. Das sind so viele, dass sie sich keiner merken kann.“
Dazu zähle das Neun-Euro-Ticket, die dreimonatigen Rabatte an den Tankstellen, die Abschaffung der EEG-Umlage, der monatliche Kindersofortzuschlag, der einmalige Kinderbonus, die Einmalzahlung in der Grundsicherung, der Heizkostenzuschuss, die Energiepreispauschale für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas sowie die Anhebung der Arbeitnehmerpauschale und der Pendlerpauschale.
„Und was ich Ihnen jetzt zusichern will“, so der Kanzler: „Es bleibt nicht bei dem, was ich gerade aufgezählt habe. Wir arbeiten intensiv daran, ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Denn niemand kann das einfach so schultern, außer diejenigen, die wirklich viel Geld haben. Aber das sind nicht die meisten bei uns im Land.“
… zur Unterstützung von Rentnerinnen und Rentnern
Dabei werde auch die Situation der Rentnerinnen und Rentner genau in den Blick genommen. Auf die Frage eines Rentners, wo seine Gruppe bei den Entlastungen bleibe, sagte der Kanzler: „Wir wollen auch jetzt beim dritten Entlastungspaket gucken: Haben wir alle im Blick und wer muss noch zusätzlich in den Blick genommen werden?“ Außerdem sei eine große Wohngeldreform geplant, die auch den Kreis der Berechtigten ausweiten werde. „Wir rechnen gerade, wie das genau geht und wie man das am besten machen kann, sodass es nicht nur Unterstützung gibt, sondern dass es auch viel mehr gibt, die davon profitieren, als das heute der Fall ist, weil das gerecht ist“, so Scholz.
… zum Krieg in der Ukraine
Michael Fischer aus Magdeburg zeigte sich besorgt und fragte, ob mit den Waffenlieferungen an die Ukraine nach und nach auch die Kriegsgefahr für uns steige. Dazu gab ihm der Kanzler die Garantie, dass Deutschland weiterhin besonnen und sorgfältig überlegt handeln werde: „Denn unser Ziel ist bei allem, was wir machen, dass wir die Ukraine unterstützen, aber dass wir eine Eskalation des Krieges verhindern, der dann ein Krieg wird, der nicht zwischen Russland und der Ukraine stattfindet, sondern ein ganz anderer Krieg wäre. Und darauf können Sie sich verlassen, dass wir immer die Besonnenheit, die Klarheit und die Festigkeit besitzen werden, entlang dieses Prinzips zu entscheiden.“
… zur Energieversorgung
Besorgt zeigte sich auch eine Teilnehmerin beim Thema Gasversorgung und der Situation kleiner Betriebe. Scholz antwortete: „Wir kümmern uns natürlich auch darum, dass die Betriebe erhalten bleiben, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass wir durch diese Zeit kommen, nicht nur mit den Entlastungen, über die wir schon gesprochen haben, sondern eben auch, indem wir Fördermaßnahmen für Unternehmen auf den Weg gebracht haben.“
Außerdem habe sich Deutschland sehr früh, schon im Dezember, auf die Frage vorbereitet: Was passiert eigentlich, wenn wir kein Gas mehr bekommen? „Wir haben uns dann darum gekümmert. Und als der Krieg losging, hatten wir schon sehr, sehr viel in Erfahrung gebracht und waren in der Lage, Entscheidungen zu treffen. Zum Beispiel haben wir entschieden, wir bauen jetzt in rasendem Tempo mit vielen gesetzlichen Änderungen Pipelines an die norddeutschen Küsten und bauen Terminals, damit wir – wie die meisten Länder der Welt – Gas per Schiff bekommen können.“
Außerdem wurde eine Reihe weiterer Maßnahmen beschlossen, wie die Befüllung der Gasspeicher: „Wir sind jetzt schon bei über 80 Prozent und wollen noch 85 und 95 Prozent erreichen. Wir haben gesagt, wir schalten die Kohlekraftwerke wieder an, die schon abgeschaltet waren und betriebsbereit sind und werden auch die Braunkohle noch ein bisschen länger nutzen. Wir prüfen sogar, ob es irgendeinen Sinn macht, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke noch ein bisschen die restliche Kraft, die sie haben, ausnutzen.“ Mit all diesen Hilfen und Maßnahmen hoffe Scholz, dass wir gut durch den Winter kommen.
… zu Sanktionen gegen Russland
„Können wir es uns leisten, auf den Handel mit Russland zu verzichten?“, fragte ein anderer Teilnehmer während des KanzlerGESPRÄCHS. „Wir haben diese Sanktionen zusammen mit vielen anderen nicht beschlossen, weil wir es schon immer mal wollten, sondern wir haben uns das furchtbar schwer gemacht. Aber unsere Linie ist: Wir unterstützen die Ukraine, damit sie sich verteidigen kann. Wir wollen verhindern, dass es eine Eskalation des Krieges gibt.“ Dazu gehöre es, dass wir das wirksame Instrument, das wir haben, einsetzen, um Russland zu überzeugen, dass es so nicht weitergeht.
„Die Sanktionen sind sehr, sehr wirksam“, so Scholz. Kein Land der Welt habe eine Perspektive, wenn es vom wirtschaftlichen und technischen Fortschritt ausgeschlossen ist. „Und wenn ein Land wie Russland, das gar nicht so viele Unternehmen und Technologien hat, die so weit fortgeschritten sind wie bei uns, daran nicht mehr partizipieren kann, dann ist das schon sehr dramatisch. Und es soll helfen, dass der Krieg zu Ende kommt.“
… zur Zukunft von Bus und Bahn
Ein junger Mann aus Magdeburg fragte den Kanzler: Wie sieht es um die Zukunft des Neun-Euro-Tickets aus und die Zukunft der Schiene insgesamt? Dazu sagte der Kanzler, nachdem viele Bürgerinnen und Bürger vom Neun-Euro-Ticket Gebrauch gemacht und es als eine großartige Verbesserung empfunden hätten, wolle die Bundesregierung daraus etwas Neues entwickeln. „Der Verkehrsminister Wissing ist da dran, sich zu überlegen: Wie kann man etwas entwickeln mit den Ländern, den Gemeinden, das dazu beiträgt, dass wir nicht das Neun-Euro-Ticket fortführen, aber etwas, das in dieser Weise attraktiv ist und die Vorteile und die Erkenntnisse, die wir dabei gewonnen haben, nutzt“, so Scholz.
Hinsichtlich der Zukunft von Bus und Bahn antwortete der Bundeskanzler: Das habe mit vielen langfristigen Investitionen zu tun. „Aber das wollen wir machen, indem wir mehr Geld für den Schienenverkehr in Deutschland einsetzen und dafür sorgen, dass Bahnfahren attraktiver wird.“
… zur Legalisierung von Cannabis
Den 20-jährigen Karsten-William Müller aus Magdeburg interessierte, wann die Legalisierung von Cannabis geplant sei. Darauf hatte der Kanzler eine klare Antwort: „In dieser Legislaturperiode.“ Er gebe gerne zu, dass er sich dazu erst habe hinbringen müssen, das richtig zu finden: „Weil ich erstens nie gekifft habe und zweitens natürlich finde, dass alle Drogen Probleme haben“ – mit Konsequenzen für die eigene Gesundheit. „Wir haben aber gesagt: Die Zeiten ändern sich und deshalb werden wir das machen. Und es soll auch ziemlich schnell gehen.“
Teilnahme per Losverfahren
Die rund 150 Teilnehmenden aus Magdeburg und der Region entschieden selbst, über welche Themen und Fragen sie mit dem Bundeskanzler sprechen wollten. Sie wurden über ein unabhängiges Losverfahren ausgewählt, das an der Universität Magdeburg durchgeführt wurde. Mitmachen konnten alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren.
„Es war eine gute, sehr kluge Diskussion“
Beim anschließenden „Meet & Greet“ hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gelegenheit, ein Erinnerungsfoto mit dem Bundeskanzler zu schießen. „Es war eine gute, sehr kluge Diskussion – es war ein schöner Abend auch für mich“, resümierte Olaf Scholz nach seinem zweiten KanzlerGESPRÄCH.