Fünf Jahre Pandora Papers: Was von den Versprechen...

Im Oktober 2021 zeigten die Pandora Papers, wie Staatschefs und Superreiche ihr Vermögen in Steueroasen verstecken. Regierungen versprachen mehr Transparenz. Eine neue Bilanz des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten zeigt: Viele dieser Gesetze haben ihre Zähne verloren. Kommentar Was das ICIJ herausgefunden hat. In einer am 8. Oktober veröffentlichten Bilanz zieht das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ), das die Pandora Papers 2021 mit rund 150 Partnermedien veröffentlicht hatte, ein ernüchterndes Fazit: USA: Das Gesetz über Unternehmenstransparenz, das 2021 beschlossen wurde und seit 2024 die Meldung der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen verlangte, wurde 2025 für mehr als 99 Prozent der Unternehmen ausgesetzt. Im August 2026 machte das Finanzministerium die Ausnahme dauerhaft und kündigte an, bereits gesammelte Daten über US-Eigentümer zu löschen. New York: Ein Gesetz mit einem öffentlichen Register der Eigentümer von LLCs wurde so verändert, dass die Namen nur für Behörden sichtbar sind. Europäische Union: Der Europäische Gerichtshof hat 2022 den öffentlichen...

Informationsfreiheit und Quellenschutz: Die Bundesregierung zieht die Schrauben an

Innerhalb von zwei Wochen hat die Koalition gleich zwei Vorhaben auf den Weg gebracht, die Journalisten alarmieren: Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz und eine Reform der Geheimdienste. Was geplant ist und warum es alle Bürger betrifft. Das Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2006 kann in Deutschland jeder Mensch Einsicht in Unterlagen von Bundesbehörden verlangen, ohne Begründung. Journalisten und Organisationen haben das Gesetz genutzt, um Verträge, Gutachten und Absprachen öffentlich zu machen, zuletzt etwa bei der Aufarbeitung der Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit. Am 2. Juli hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossen, das Gesetz grundlegend zu ändern. Nach dem Beschluss sollen Anfragen nur noch mit einem „berechtigten Interesse“ möglich sein, und fragen dürfen sollen nur noch natürliche Personen: Medienhäuser, Verbände und andere Organisationen wären ausgeschlossen. Wer weder Deutscher noch EU-Bürger ist, soll kein Antragsrecht mehr haben, die Gebühren könnten steigen, und die Namen von Behördenmitarbeitern sollen in Unterlagen grundsätzlich geschwärzt werden. Die Regierung begründet die...

Anschlag auf Sigfrido Ranucci: Vier Festnahmen, die Auftraggeber sind noch unbekannt

Gut acht Monate nach der Bombe vor dem Haus des „Report“-Moderators haben die Carabinieri die mutmaßlichen Täter festgenommen. Die Ermittler gehen von einer Tat im Auftrag aus, mit mafiöser Methode. Bericht Rom. Carabinieri der Ermittlungseinheiten von Rom und Frascati haben am Dienstag, 30. Juni, in den frühen Morgenstunden vier Personen in den Provinzen Neapel und Avellino festgenommen: drei Männer und eine Frau. Sie sollen den Sprengsatz platziert haben, der am Abend des 16. Oktober 2025 vor dem Haus von Sigfrido Ranucci in Campo Ascolano bei Pomezia explodiert war und sein Auto und das seiner Tochter zerstört hatte. Drei der Festgenommenen kamen in Haft, eine Person in Hausarrest. Die Vorwürfe lauten auf Besitz von Sprengstoff und Sachbeschädigung, erschwert durch die mafiöse Methode; die Staatsanwaltschaft hatte sogar den Vorwurf eines Anschlags mit Gefahr für Menschenleben (Artikel 422, „strage“) erhoben. Die Antimafia-Abteilung der Staatsanwaltschaft Rom unter Staatsanwalt Carlo Villani geht davon aus, dass die Gruppe...

Anti-SLAPP: Italien setzt die EU-Richtlinie nur halb um

Mitte September muss Italien der EU-Kommission erklären, warum es die Anti-SLAPP-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Der Dekretentwurf, den Rom vorlegt, schützt Journalisten nur in grenzüberschreitenden Fällen. Gerade in dem Land, in dem Einschüchterungsklagen laut Reporter ohne Grenzen gängige Praxis sind, bleibt die große Mehrheit der Fälle damit außen vor. Was vorliegt. Italien setzt die EU-Richtlinie 2024/1069 gegen missbräuchliche Klagen gegen öffentliche Beteiligung, die sogenannten SLAPPs, mit einem Entwurf für ein gesetzesvertretendes Dekret um, der am 9. Juli dem Parlament zugeleitet wurde. Die EU-Frist ist bereits am 7. Mai abgelaufen. Am 15. Juli hat die Kommission deshalb gegen Italien und 13 weitere Staaten, darunter Deutschland, ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet; sie haben zwei Monate Zeit, um zu antworten. Nach einer Recherche der Zeitung Domani vom 7. September kommt Italien zu diesem Termin am 15. September mit einer unvollständigen Umsetzung an. Die neuen Schutzregeln sollen nur für Verfahren mit grenzüberschreitendem Bezug gelten. Rein nationale...
330
Journalistinnen und Journalisten weltweit in Haft

CPJ · Stand 1.12.2025

129
Journalisten und Medienschaffende 2025 getötet, so viele wie nie seit 1992

CPJ · Februar 2026

86 %
der Morde an Journalisten bleiben unaufgeklärt

UNESCO · Bericht 2.11.2026

46 %
der Internetnutzer in Deutschland vertrauen Nachrichten meistens (weltweit 37 %)

Reuters Institute / HBI · Juni 2026

Sachsen-Anhalt nach der Wahl:...

Die AfD hat mit 43,8 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt. Ihre erste Amtshandlung wäre nach eigenem Programm die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge. Was das bedeuten würde und wo die Grenzen liegen. Analyse Das Ergebnis. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ist die AfD mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent ab, ihr schlechtestes Ergebnis im Land. Die Grünen erzielten mit 8,9 Prozent ihr bestes Ergebnis im Land. Wer künftig regiert, ist offen; der neue Landtag muss bis zum 6. Oktober zusammentreten. Was die AfD plant. In ihrem „Regierungsprogramm“ kündigt die AfD als „erste Amtshandlung“ an, die „Rundfunkstaatsverträge“ zu kündigen, auf die Abschaffung des Rundfunkbeitrags hinzuwirken und den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) umzubauen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte vor der Wahl, die Partei wolle das auch ohne absolute Mehrheit versuchen. Die Kündigung braucht in Sachsen-Anhalt allerdings die Zustimmung des Landtags; die...

„Report“ ohne Ranucci: Wie...

Die RAI hat Sigfrido Ranucci die Moderation von Italiens bekanntester Investigativsendung entzogen, zehn Monate nach dem Bombenanschlag vor seinem Haus. Als mutmaßlicher Auftraggeber hat inzwischen ein Mann gestanden, der Ranucci nahestand. Ein Fall mit zwei Seiten, und beide betreffen die Pressefreiheit. Hintergrund Vom Anschlag zum Geständnis. Am 16. Oktober 2025 zerstörte ein Sprengsatz vor Ranuccis Haus in Pomezia zwei Autos. Am 30. Juni 2026 nahmen die Carabinieri vier mutmaßliche Ausführende fest; die Ermittler gingen von einem Auftrag Dritter aus. Anfang Juli geriet der Unternehmer und frühere Verleger Valter Lavitola in den Fokus, bei dem Telefon und Computer beschlagnahmt wurden. Am 10. August wurde er als mutmaßlicher Auftraggeber festgenommen. Zwei Tage später gab er im Verhör zu, den Anschlag in Auftrag gegeben zu haben. Nach Medienberichten erklärte er, er habe damit erreichen wollen, dass Ranuccis Schutz verstärkt wird. Ranucci selbst wird nicht als Beschuldigter geführt. Die Ermittlungen haben aber eine enge Beziehung zwischen...

Rangliste der Pressefreiheit 2026: Tiefstand seit 25 Jahren, Italien stürzt auf Platz 56, Deutschland auf 14

Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit weltweit so schwach wie nie seit Beginn der Rangliste. In mehr als der Hälfte aller Länder ist die Lage schwierig oder sehr ernst. Auch die beiden Länder, die unsere Leser am meisten betreffen, verlieren deutlich. Bericht Die Pressefreiheit ist weltweit auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Das ist das Ergebnis der Rangliste 2026, die Reporter ohne Grenzen (RSF) heute veröffentlicht hat. Erstmals liegt mehr als die Hälfte der 180 untersuchten Länder, 94 oder 52,2 Prozent, in den beiden schlechtesten Kategorien „schwierig“ und „sehr ernst“. Nur noch sieben Länder, alle in Nordeuropa, gelten als „gut“; dort lebt nur noch rund ein Prozent der Weltbevölkerung. Am stärksten verschlechtert hat sich der juristische Indikator: In 110 von 180 Ländern, also in über 60 Prozent, hat sich die rechtliche Lage der Pressefreiheit zwischen 2025 und 2026 verschlechtert. Gesetze zur nationalen Sicherheit und zur Terrorbekämpfung würden immer häufiger gegen Journalisten...

Die Brücke über die Meerenge und der Rechnungshof: Ein Korruptionsverdacht an der Stelle, die kontrollieren sollte

Die Staatsanwaltschaft Rom ermittelt gegen einen früheren Spitzenrichter des italienischen Rechnungshofs, einen Lega-nahen Anwalt und einen Unternehmer. Es geht um das Prestigeprojekt der Regierung, die Brücke zwischen Sizilien und Kalabrien. Und um die Frage, wer die Kontrolleure kontrolliert. Was bekannt ist Am Dienstag, 9. Juni, hat die Staatsanwaltschaft Rom Durchsuchungen bei drei Beschuldigten angeordnet. Es sind Tommaso Miele, bis Februar 2026 stellvertretender Präsident der Corte dei conti, des italienischen Rechnungshofs; Giacomo Francesco Saccomanno, Anwalt, früherer Beauftragter der Lega in Kalabrien und bis April 2026 im Verwaltungsrat der Brückengesellschaft Stretto di Messina; und der Unternehmer Vincenzo Virgiglio. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Bestechlichkeit und Bestechung sowie auf Verrat und Verwertung von Dienstgeheimnissen. Die Taten sollen ab Oktober oder November 2025 in Rom begangen worden sein. Nach den Ermittlungen wollten Saccomanno und Virgiglio die Prüfung des Rechnungshofs zugunsten der Gesellschaft Stretto di Messina beeinflussen; Miele soll dafür vertrauliche Informationen aus den Beratungen weitergegeben...

Nach Orbán: Was aus Ungarns gekaperten Medien wird

16 Jahre lang hat Viktor Orbán die ungarische Medienlandschaft nach seinen Vorstellungen umgebaut. Nach seiner Wahlniederlage verspricht sein Nachfolger Péter Magyar unabhängige Medien. Ob daraus Pressefreiheit wird oder ein Wechsel der Propaganda, ist die wichtigste Frage der kommenden Monate. Die Wahl. Am 12. April hat die Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen, bei einer Rekordbeteiligung von fast 80 Prozent. Orbán räumte die Niederlage noch am Wahlabend ein. Nach dem amtlichen Endergebnis, das knapp eine Woche später vorlag, kommt Tisza auf 141 der 199 Sitze. Das neue Parlament muss spätestens am 12. Mai zusammentreten; Magyar, früher selbst Fidesz-Mitglied, soll danach im Mai als Ministerpräsident vereidigt werden. Mit der Zweidrittelmehrheit kann seine Regierung auch Gesetze mit Verfassungsrang ändern, darunter das Mediengesetz. Das System Orbán. Seit 2010 hat Orbán den Mediensektor Schritt für Schritt unter Kontrolle gebracht. Das Mediengesetz von 2010 schuf eine zentrale Holding für alle...

Italien sagt Nein: Die Justizreform von Meloni und Nordio scheitert im Referendum

Mit 53,7 Prozent haben die Italiener die Verfassungsreform zur Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten abgelehnt. Die Beteiligung war unerwartet hoch. Was das Ergebnis bedeutet, für die Regierung und für die Gewaltenteilung. Das Ergebnis. Beim Verfassungsreferendum am 22. und 23. März haben rund 14,5 Millionen Wähler mit Nein gestimmt, gut 12,5 Millionen mit Ja: 53,7 zu 46,3 Prozent. Die Beteiligung lag bei knapp 59 Prozent, weit über den rund 30 Prozent der Abstimmungen von 2025. Ein Quorum gab es nicht, das Ergebnis ist bindend. Was die Reform wollte. Das vom Parlament am 30. Oktober 2025 ohne Zweidrittelmehrheit beschlossene Gesetz änderte sieben Artikel der Verfassung. Richter und Staatsanwälte sollten getrennte Laufbahnen bekommen, ohne Möglichkeit zu wechseln. Der Oberste Richterrat CSM sollte in zwei Gremien geteilt werden, deren richterliche Mitglieder ausgelost würden. Ein neues Hohes Disziplinargericht sollte über Verfehlungen von Richtern und Staatsanwälten urteilen. Die Argumente. Die Regierung sah darin mehr Unabhängigkeit der...

Schutz vor Einschüchterungsklagen: Was das deutsche Anti-SLAPP-Gesetz bringt und was nicht

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen missbräuchliche Klagen in den Bundestag eingebracht. Die Frist läuft am 7. Mai ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Erklärstück Was sind SLAPPs? Die Abkürzung steht für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“, strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Gemeint sind Verfahren, bei denen es dem Kläger weniger darum geht, vor Gericht zu gewinnen, als darum, Kritiker mit Kosten, Zeit und Angst zum Schweigen zu bringen. Betroffen sind Journalisten, Wissenschaftler, Umweltgruppen und Aktivisten, oft bei Recherchen über Unternehmen oder Politiker mit viel Geld und Anwälten. Was hat die EU beschlossen? Die Richtlinie (EU) 2024/1069, die sogenannte Anti-SLAPP-Richtlinie, verpflichtet die Mitgliedstaaten, Betroffene besser zu schützen: mit der Möglichkeit, offensichtlich unbegründete Klagen früh abzuweisen, mit Kostenerstattung und mit Sanktionen gegen missbräuchliche Kläger. Sie muss bis zum 7. Mai 2026 umgesetzt sein. Sie wurde nach dem Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017 angestoßen, gegen die...

Rücktritte an der BBC-Spitze: Ein Schnittfehler, eine politische Kampagne und eine Lehre für öffentlich-rechtliche Sender

Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness sind zurückgetreten. Auslöser ist ein irreführend geschnittener Ausschnitt einer Trump-Rede. Der Fall betrifft auch ARD, ZDF und RAI. Analyse Was passiert ist. Am Sonntagabend, 9. November, sind der Generaldirektor der BBC, Tim Davie, und die Chefin von BBC News, Deborah Turness, zurückgetreten. Hintergrund ist vor allem eine Folge des Magazins Panorama über Donald Trump, die eine Woche vor der US-Wahl 2024 ausgestrahlt wurde. Darin waren zwei Passagen seiner Rede vom 6. Januar 2021, die nach Berichten rund 54 Minuten auseinanderlagen, so zusammengeschnitten, dass der Eindruck entstand, Trump habe direkt zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen. Der Daily Telegraph hatte am 3. November über ein internes Memo von Michael Prescott berichtet, der bis Juni als externer Berater den Ausschuss für redaktionelle Standards der BBC unterstützt hatte. Er warf dem Sender „ernste und systemische“ Probleme der Unparteilichkeit vor, auch bei Gaza und Transgender-Themen. Davie erklärte, die Entscheidung...

Mailand und das „Modell“, das ins Wanken gerät: Die Ermittlungen zur Stadtplanung

Fünf Hausarreste, ein Haftbefehl, ein Bürgermeister unter Ermittlung: Die Mailänder Staatsanwaltschaft stellt das Wachstumsmodell der reichsten Stadt Italiens infrage. Was bekannt ist, was offen ist und warum der Fall auch eine Frage der Transparenz ist. Was bekannt ist. Am 16. Juli hat die Mailänder Staatsanwaltschaft nach rund drei Jahren Ermittlungen sechs Haftmaßnahmen beantragt, im Zusammenhang mit der Genehmigung großer Bauprojekte in der Stadt. Unter den Beschuldigten sind der damalige Stadtrat für Stadterneuerung, Giancarlo Tancredi, und der Gründer und Chef des Immobilienkonzerns Coima, Manfredi Catella. Auch gegen Bürgermeister Giuseppe Sala wird ermittelt, wegen falscher Erklärungen und wegen unzulässiger Einflussnahme (im italienischen Recht „induzione indebita“) beim Projekt „Pirellino“. Gegen den Architekten Stefano Boeri, Präsident der Triennale, wird im selben Komplex ebenfalls ermittelt; für ihn wurden keine Maßnahmen beantragt. Sala hat am 21. Juli im Stadtrat erklärt, er werde nicht zurücktreten; in derselben Sitzung trat Tancredi von seinem Amt zurück. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte,...

Compact darf weitermachen: Was das Leipziger Urteil für Medienverbote bedeutet

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins endgültig aufgehoben. Die Richter sehen verfassungsfeindliche Inhalte, aber keinen Grund, das ganze Unternehmen zu verbieten. Für die Pressefreiheit ist das eine wichtige, wenn auch unbequeme Entscheidung. Das Urteil. Am Dienstag, 24. Juni, hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden: Das Verbot, das das Bundesinnenministerium unter der damaligen Ministerin Nancy Faeser (SPD) mit Verfügung vom 5. Juni 2024 gegen die Compact-Magazin GmbH und ihre Tochter Conspect Film GmbH ausgesprochen und am 16. Juli 2024 mit Durchsuchungen vollzogen hatte, ist rechtswidrig (Az. 6 A 4.24). Das Gericht entscheidet in diesem Fall in erster und letzter Instanz. Bereits am 14. August 2024 hatte es im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage unter Auflagen wiederhergestellt; Compact konnte seitdem weiter erscheinen. Die Begründung. Grundsätzlich, so der Senat, darf das Vereinsrecht auch auf Medienunternehmen angewandt werden; die Presse- und Meinungsfreiheit muss dabei aber im Einzelfall besonders gewichtet...