„Gioventù meloniana“: Was die Fanpage-Recherche über die Jugend...

Analyse. Eine Reporterin des italienischen Onlinemediums Fanpage.it hat sich monatelang in Gruppen von Gioventù Nazionale eingeschleust, der Jugendorganisation der Regierungspartei Fratelli d’Italia (FdI). Die Aufnahmen lösten Rücktritte aus – und eine Debatte darüber, wie weit verdeckte Recherche gehen darf. Was die Recherche zeigt Fanpage veröffentlichte die Recherche unter dem Titel „Gioventù meloniana“ im Juni 2024 in zwei Teilen; den zweiten Teil zeigte auch die Sendung „Piazzapulita“ des Senders La7. Die Videos dokumentieren rassistische und antisemitische Sprüche, faschistische Grüße und die Verherrlichung von Faschismus und Nationalsozialismus bei Treffen der Organisation in Rom. In einer Szene wird die FdI-Senatorin Ester Mieli antisemitisch beleidigt. Die Folgen Nach dem zweiten Teil traten Flaminia Pace, Leiterin der Gruppe Pinciano von Gioventù Nazionale, aus dem staatlichen Jugendrat Consiglio nazionale dei giovani und Elisa Segnini, Büroleiterin einer FdI-Abgeordneten, von ihren Ämtern zurück. Senatspräsident Ignazio La Russa (FdI) nannte die Äußerungen inakzeptabel. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, Rassismus und Antisemitismus seien mit...

Italien und die Pressefreiheit unter der Regierung Meloni

Analyse. Seit Giorgia Meloni im Oktober 2022 Ministerpräsidentin wurde, ist Italien in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) kontinuierlich zurückgefallen. Die Gründe liegen nur zum Teil bei der Regierung: Mafia-Drohungen, Einschüchterungsklagen und wirtschaftlich schwache Redaktionen belasten den Journalismus seit Langem. Die Zahlen 2023 lag Italien in der RSF-Rangliste auf Platz 41 von 180. 2024 fiel das Land auf Platz 46, 2025 auf Platz 49 und 2026 auf Platz 56 – das schlechteste Ergebnis in Westeuropa. RSF nennt als größte Gefahren die organisierte Kriminalität, vor allem im Süden, extremistische Gruppen und zunehmende Einschüchterungsklagen (SLAPP). Klagen und Strafrecht Verleumdung ist in Italien weiterhin ein Straftatbestand. Auch Regierungsmitglieder klagen gegen Journalisten: Meloni selbst verklagte den Autor Roberto Saviano, der 2023 wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Journalistenverbände kritisieren, dass schon die Drohung mit Klagen kleine Redaktionen zur Selbstzensur bewegt. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Um den Sender RAI gibt es Streit über politischen Einfluss auf Personal und...

Gefälschte Nachrichtenseiten: Wie sich Desinformation als Journalismus tarnt

Hintergrund. Desinformation verbreitet sich am wirksamsten, wenn sie aussieht wie seriöser Journalismus. Ein Beispiel ist die Kampagne „Doppelgänger“: Sie kopiert seit 2022 die Websites bekannter europäischer Medien und verbreitet darauf gefälschte Artikel. Die Methode Die Betreiber übernehmen Layout und Quellcode echter Nachrichtenseiten und stellen sie unter ähnlich klingenden Adressen ins Netz. In Deutschland waren unter anderem Der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die FAZ, Bild und Die Welt betroffen. Die gefälschten Texte, meist gegen die Unterstützung der Ukraine gerichtet, werden über gefälschte Konten in sozialen Netzwerken und bezahlte Anzeigen verbreitet. Die französische Behörde Viginum ordnete die Kampagne im Juni 2023 russischen Akteuren zu; zuerst beschrieben hatte sie die Forschungsorganisation EU DisinfoLab im September 2022. Warum das funktioniert Viele Nutzer sehen nur Vorschaubild und Überschrift, nicht die Adresse. Ein vertrautes Logo verleiht falschen Inhalten Glaubwürdigkeit – und beschädigt zugleich das Vertrauen in die echten Medien, deren Namen missbraucht werden. Neben staatlich gesteuerten Kampagnen gibt es...

Vorwürfe gegen Sternekoch Christian Jürgens: Was berichtet wurde – und was daraus wurde

Bericht mit Aktualisierung. Im Mai 2023 berichtete der „Spiegel“ nach monatelanger Recherche über Vorwürfe ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen den Drei-Sterne-Koch Christian Jürgens, damals Küchenchef des Restaurants „Überfahrt“ in Rottach-Egern am Tegernsee. Sie warfen ihm Machtmissbrauch, Demütigungen und sexuelle Belästigung vor. Die Reaktionen Jürgens ließ die Vorwürfe über seine Anwältin als unwahr zurückweisen. Die Althoff Hotels, zu denen das Restaurant gehört, stellten ihn mit Wirkung vom 5. Mai 2023 frei und beauftragten eine Anwaltskanzlei mit der Aufarbeitung. Später trennten sich das Hotel und der Koch. Aktualisierung Ende November 2023 teilte die Staatsanwaltschaft mit, die Vorermittlungen hätten „keine hinreichenden Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten“ ergeben; das Verfahren wurde eingestellt. Strafrechtlich wurde Jürgens nichts nachgewiesen. In späteren Interviews räumte Jürgens Fehlverhalten gegenüber Mitarbeitern ein und entschuldigte sich dafür; einzelne Vorwürfe wies er weiterhin als falsch zurück. Im Juli 2026 verließ er das Zürcher Hotel Florhof, wo er die Küche leiten sollte, noch vor der Eröffnung. Für Christian...
330
Journalistinnen und Journalisten weltweit in Haft

CPJ · Stand 1.12.2025

129
Journalisten und Medienschaffende 2025 getötet, so viele wie nie seit 1992

CPJ · Februar 2026

86 %
der Morde an Journalisten bleiben unaufgeklärt

UNESCO · Bericht 2.11.2026

46 %
der Internetnutzer in Deutschland vertrauen Nachrichten meistens (weltweit 37 %)

Reuters Institute / HBI · Juni 2026

Der Ibiza-Skandal: Wie ein...

Rückblick. Am 17. Mai 2019 veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel Ausschnitte aus einem heimlich gedrehten Video. Es zeigt den damaligen österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den FPÖ-Politiker Johann Gudenus im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza im Gespräch mit einer Frau, die sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgab. Was das Video zeigt Strache spricht darüber, wie Spenden an der Rechnungshof-Kontrolle vorbei über Vereine an die Partei fließen könnten, stellt öffentliche Aufträge in Aussicht und skizziert, wie die Kronen Zeitung übernommen und auf FPÖ-Linie gebracht werden könnte. Die Redaktionen veröffentlichten nur Ausschnitte von öffentlichem Interesse und machten keine Angaben zur Quelle des Materials. Die Folgen Strache trat am Tag nach der Veröffentlichung zurück. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beendete die Koalition mit der FPÖ; am 27. Mai 2019 sprach der Nationalrat der Regierung Kurz das Misstrauen aus – erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik. Eine Übergangsregierung unter Brigitte...

Pegasus: Wie Spähsoftware gegen...

Hintergrund. Im Juli 2021 veröffentlichte ein internationales Recherchenetzwerk das „Pegasus Project“. Es zeigte, dass Regierungen die Spähsoftware Pegasus des israelischen Unternehmens NSO Group auch gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionelle eingesetzt haben. Die Recherche Koordiniert wurde das Projekt von der Pariser Organisation Forbidden Stories; rund 80 Journalisten aus 17 Medien arbeiteten mit, darunter Süddeutsche Zeitung, Die Zeit, NDR und WDR. Das Security Lab von Amnesty International untersuchte Mobiltelefone forensisch. Grundlage war eine Liste von mehr als 50.000 Telefonnummern, die als mögliche Ziele ausgewählt worden sein sollen. Darunter identifizierten die Reporter mehr als 180 Journalisten. Was Pegasus kann Die Software kann ein Smartphone unbemerkt infizieren, teils ohne dass der Nutzer etwas anklicken muss. Danach haben die Angreifer Zugriff auf Nachrichten, E-Mails, Fotos, Kontakte, Standort, Mikrofon und Kamera – auch auf verschlüsselte Chats. Für Journalisten bedeutet das: Der Schutz ihrer Quellen ist nicht mehr gewährleistet. Die Folgen NSO erklärte, die Software nur an staatliche Stellen zur...

Assange ist frei – doch die Frage nach der Pressefreiheit bleibt offen

Hintergrund. Nach mehr als fünf Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ist WikiLeaks-Gründer Julian Assange frei. Möglich wurde das durch eine Absprache mit der US-Justiz: Assange bekannte sich in einem Anklagepunkt nach dem Spionagegesetz schuldig. Ein Grundsatzurteil zum Schutz von Journalisten gibt es damit nicht. Der Deal Assange verließ Belmarsh am 24. Juni 2024. Zwei Tage später bekannte er sich vor einem US-Bundesgericht in Saipan, einem US-Territorium im Pazifik, der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe geheimer Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig. Die Richterin rechnete ihm die gut fünf Jahre Haft in Großbritannien an; Assange flog anschließend nach Australien. Vor Gericht sagte er, er habe geglaubt, der erste Verfassungszusatz der USA schütze seine Tätigkeit. Der Weg dorthin WikiLeaks, 2006 gegründet, veröffentlichte ab 2010 das Video „Collateral Murder“ über einen US-Hubschrauberangriff in Bagdad, Hunderttausende Militärberichte aus Afghanistan und dem Irak sowie diplomatische Depeschen. Von 2012 bis 2019 lebte Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London; nach...

Energiekrise: Aiwanger legt 10-Punkte-Plan vor und kritisiert den Bund

MÜNCHEN / HANNOVER  Angesichts des heutigen Treffens der Energieminister der Länder in Hannover legt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einen energiepolitischen 10-Punkte-Plan vor. Aiwanger: “Deutschland steuert sehenden Auges auf eine Strom- und Versorgungslücke zu. Die Bundesregierung lässt zu viele Chancen ungenutzt liegen, um die aktuelle Energiekrise in den Griff zu bekommen. Wir brauchen jetzt gezielte Maßnahmen des Bundes, um nicht durch die Energiekrise in eine Wirtschaftskrise und Gesellschaftskrise zu kommen.” Konkret fordert Aiwanger von Bund und Europäischer Union das folgende Maßnahmenpaket:   Biogas-Potenziale ausschöpfen Mehr Photovoltaik und Wertschöpfung vor Ort ermöglichen Planungssicherheit für Kernkraftwerksbetreiber bis 2025 schaffen Investitionen in gesicherte Leistungskapazitäten und Speicher ermöglichen Fuel-Switch von Unternehmen ermöglichen Ausbau der Wasserstofftankstellen intensivieren Bundesweite Wasserstoff-Infrastruktur ausbauen Geothermie fördern und Wärmenetzförderung aufstocken Investitionsbedingungen für Pumpspeicher verbessern Strompreise schnell und unbürokratisch senken Das Paket im Überblick: 1. Biogas-Potenzial ausschöpfen Aiwanger: “Die geplanten Erleichterungen bei der Höchstbemessungsleistung für Biogasanlagen und bei den Vorgaben zum Gülleanteil sind gut, gehen aber...

Gas: Umsatzsteuer sinkt vorübergehend auf 7 Prozent

Mit dem „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ wird der Umsatzsteuersatz auf Gaslieferungen ab Oktober 2022 bis Ende März 2024 von 19 auf 7 Prozent reduziert. Diese Maßnahme ist Teil des dritten Entlastungspaketes. Die Steuermindereinnahmen belaufen sich für diesen Zeitraum auf circa 11,3 Milliarden Euro. Die Umsatzsteuer ist als indirekte Steuer darauf angelegt, dass sie von den Unternehmen grundsätzlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Dies muss auch für den umgekehrten Fall gelten. Die Bundesregierung erwartet von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Belastungen werden abgemildert Im Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 wird die Gasbeschaffungsumlage erhoben. Diese unterliegt, ebenso wie das Entgelt für die Gaslieferung, der Umsatzsteuer. Den Gaskundinnen und -kunden sollen jedoch aus der obligatorischen Erhebung der Umsatzsteuer auf die Gasbeschaffungsumlage keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Der Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas wird...

Energiekrise: Kabinett bringt Gesetzespaket für mehr Strom und Flüssiggas auf den Weg

Die Bundesregierung bringt ein Bündel an verschiedenen Gesetzesänderungen auf den Weg – für eine sichere Energieversorgung in der Krise. Das Kabinett hat heute eine entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen. Die Lage auf den Energiemärkten ist nach wie vor angespannt. Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass sich das Stromangebot erweitert, der Gasverbrauch sinkt und zudem zügig die erforderliche Flüssiggas-Infrastruktur zur Verfügung steht. Dafür hat das Kabinett Änderungen im Energierecht beschlossen. Gas durch andere Brennstoffe ersetzen Gas ist derzeit ein knappes und teures Gut. Deshalb ist es wichtig, andere Brennstoffe einzusetzen, um Gas einzusparen. Die Bundesregierung hat bereits einen Beschluss gefasst. damit Betreiber von Kraftwerken und Industrieanlagen schnell und unkompliziert auf andere Energieträger umsteigen können. Neue Änderungen im Energiesicherungsgesetz sollen nun den Brennstoffwechsel weiter vereinfachen. Mehr Strom dank Photovoltaik und Biogas Die Bundesregierung will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) anpassen, damit kurzfristig mehr Strom auf Basis von Photovoltaik und Biogas zur Verfügung steht. Unter anderem wird...

Bürgergeld: Bayerns Sozialministerin Scharf kritisiert die Pläne des Bundes

In der aktuellen Debatte zum Bürgergeld steht für Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf fest: „Es ist richtig, die Regelsätze in der Grundsicherung inflationsbedingt anzupassen. Unser Sozialstaat kann das leisten, weil Millionen Bürgerinnen und Bürger jeden Tag zur Arbeit gehen und zuverlässig Steuern und Abgaben zahlen. Der Sozialstaat hat aber auch eine Goldene Regel: Er funktioniert nur, wenn sich die Arbeit für die Menschen auch lohnt. Dieser Regel spricht das Bürgergeld der Bundesregierung Hohn. Es setzt Fehlanreize und bedeutet einen schleichenden Umbau hin zum bedingungslosen Grundeinkommen. Damit geben die Ampelparteien den Grundsatz des Förderns und Forderns auf. Sie verabschieden sich von dem Prinzip der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik und leiten einen Paradigmenwechsel ein – weg vom Leistungsprinzip, hin zur Umverteilung. Das Bürgergeld kommt harmlos daher, ist aber in Wahrheit knallharte Ideologie.“ Die Ampel plant mit dem neuen Bürgergeld eine „Vertrauenszeit“: Während dieser Zeit bleiben selbst klare Fälle der Arbeitsverweigerung ohne Konsequenzen. In der Praxis haben...

Haidhausen: Patient soll Mitpatientin in Klinik gewürgt haben

München. Am Samstag, 10.09.2022, gegen 04:45 Uhr, attackierte ein 28-jähriger Mann auf einer geschlossenen psychiatrischen Station in einem Münchner Klinikum eine 38-jährige Mitpatientin in deren Krankenzimmer. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand würgte der 28-Jährige die Frau mit beiden Händen. Eine Bettnachbarin der 38-Jährigen wurde davon wach, erkannte die Situation und drückte den Patientennotruf. Ein herbeigeeilter Krankenpfleger konnte den 28-Jährigen schließlich von weiteren Angriffen abhalten. Die 38-Jährige wurde zur Überwachung auf die Intensivstation verlegt, eine akute Lebensgefahr besteht nicht. Die polizeilichen Ermittlungen in dieser Sache wurden umgehend vom Kommissariat 11 des Polizeipräsidiums München übernommen. Noch am Tatort wurden in der Folge die notwendigen akribischen Sicherungsmaßnahmen von der Spurensicherung durchgeführt. Die Ermittlungen zum Motiv, dem Hintergrund der Tat und zu dem Tatverdächtigen dauern an. Gegen den 28-Jährigen wurde durch den Ermittlungsrichter ein Unterbringungsbefehl erlassen. Für Tatverdächtige gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Archiv · Meldung vom 12.9.2022. Sie beruht auf einem Bericht des Polizeipräsidiums...

Amtsgericht München: Acht Monate Haft für Diebstahl mithilfe der eigenen Kinder

Der zuständige Strafrichter des Amtsgerichts München verurteilte eine 41 jährige, in München wohnhafte Hausfrau wegen Diebstahls in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten. Die Angeklagte entwendete gemeinsam mit drei ihrer insgesamt acht Kindern in einem Lebensmitteldiscounter in München einen Staubsauger, Nahrungsmittel, Haushaltsartikel und Kosmetikartikel im Gesamtwert von rund 150,00 EUR. Zunächst ging die Angeklagte gemeinsam mit den drei schuldunfähigen Kindern in die Filiale und gab Pfandflaschen zurück. Anschließend legten alle vier gemeinsam die Waren in den Einkaufswagen. Sodann begab sich die Familie in Richtung des Kassenbereichs, wo man sich aufteilte. Zwei der Kinder schoben den Einkaufswagen - ohne zu bezahlen - am Kassenbereich vorbei auf den Parkplatz und begannen, die Waren in einen wartenden Pkw einzuladen. Die Angeklagte selbst stellte sich währenddessen mit dem dritten Kind an einer der Kassen an, um die Pfandbons einzulösen. Der Angeklagten war dabei bewusst, dass die Kinder aufgrund ihres Alters noch nicht schuldfähig im...

Kanzlergespräch in Magdeburg: Scholz zu Krieg, Inflation und Gasversorgung

Berlin. „Schönen Tach, ich freue mich, dass wir alle hier zusammen sein können, miteinander diskutieren – das gehört zu unserer Demokratie dazu“, begrüßte Bundeskanzler Olaf Scholz die rund 150 Gäste in der Festung Mark in Magdeburg zum zweiten KanzlerGESPRÄCH. Das Gespräch sei immer noch die beste Art und Weise, sich auseinanderzusetzen mit den Fragen der Zukunft, „die einen bewegen, mit den Sorgen, die wir alle haben“, so der Kanzler. Auf die erste Frage des Abends, was er mit Sachsen-Anhalt verbinde, antwortete Scholz: „Der Fluss, der alles verbindet, die Elbe, das ist etwas, das für mich aus Hamburg kommend, auch eine besondere Sache ist.“ „Wir arbeiten intensiv daran, ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Denn niemand kann das einfach so schultern, außer diejenigen, die wirklich viel Geld haben“, sagte Bundeskanzler Scholz beim KanzlerGESPRÄCH in Magdeburg. Und das sagte der Kanzler… … zu weiteren Entlastungen Kristin Musche aus Magdeburg wollte vom Bundeskanzler wissen, wie er die steigende Inflation aufhalten wolle. Die...