Anti-SLAPP: Italien setzt die EU-Richtlinie nur halb um

Mitte September muss Italien der EU-Kommission erklären, warum es die Anti-SLAPP-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Der Dekretentwurf, den Rom...

Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Was auf den MDR und...

Die AfD hat mit 43,8 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erzielt. Ihre erste Amtshandlung wäre nach eigenem...

„Report“ ohne Ranucci: Wie ein Anschlag zur Frage nach...

Die RAI hat Sigfrido Ranucci die Moderation von Italiens bekanntester Investigativsendung entzogen, zehn Monate nach dem Bombenanschlag vor seinem...

Fünf Jahre Pandora Papers: Was von den Versprechen...

Im Oktober 2021 zeigten die Pandora Papers, wie Staatschefs und Superreiche ihr Vermögen in Steueroasen verstecken. Regierungen versprachen mehr Transparenz. Eine neue Bilanz des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten zeigt: Viele dieser Gesetze haben ihre Zähne verloren. Kommentar Was das ICIJ herausgefunden hat. In einer am 8. Oktober veröffentlichten Bilanz zieht das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ), das die Pandora Papers 2021 mit rund 150 Partnermedien veröffentlicht hatte, ein ernüchterndes Fazit: USA: Das Gesetz über Unternehmenstransparenz, das 2021 beschlossen wurde und seit 2024 die Meldung der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen verlangte, wurde 2025 für mehr als 99 Prozent der Unternehmen ausgesetzt. Im August 2026 machte das Finanzministerium die Ausnahme dauerhaft und kündigte an, bereits gesammelte Daten über US-Eigentümer zu löschen. New York: Ein Gesetz mit einem öffentlichen Register der Eigentümer von LLCs wurde so verändert, dass die Namen nur für Behörden sichtbar sind. Europäische Union: Der Europäische Gerichtshof hat 2022 den öffentlichen...

Informationsfreiheit und Quellenschutz: Die Bundesregierung zieht die Schrauben an

Innerhalb von zwei Wochen hat die Koalition gleich zwei Vorhaben auf den Weg gebracht, die Journalisten alarmieren: Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz und eine Reform der Geheimdienste. Was geplant ist und warum es alle Bürger betrifft. Das Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2006 kann in Deutschland jeder Mensch Einsicht in Unterlagen von Bundesbehörden verlangen, ohne Begründung. Journalisten und Organisationen haben das Gesetz genutzt, um Verträge, Gutachten und Absprachen öffentlich zu machen, zuletzt etwa bei der Aufarbeitung der Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit. Am 2. Juli hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossen, das Gesetz grundlegend zu ändern. Nach dem Beschluss sollen Anfragen nur noch mit einem „berechtigten Interesse“ möglich sein, und fragen dürfen sollen nur noch natürliche Personen: Medienhäuser, Verbände und andere Organisationen wären ausgeschlossen. Wer weder Deutscher noch EU-Bürger ist, soll kein Antragsrecht mehr haben, die Gebühren könnten steigen, und die Namen von Behördenmitarbeitern sollen in Unterlagen grundsätzlich geschwärzt werden. Die Regierung begründet die...

Anschlag auf Sigfrido Ranucci: Vier Festnahmen, die Auftraggeber sind noch unbekannt

Gut acht Monate nach der Bombe vor dem Haus des „Report“-Moderators haben die Carabinieri die mutmaßlichen Täter festgenommen. Die Ermittler gehen von einer Tat im Auftrag aus, mit mafiöser Methode. Bericht Rom. Carabinieri der Ermittlungseinheiten von Rom und Frascati haben am Dienstag, 30. Juni, in den frühen Morgenstunden vier Personen in den Provinzen Neapel und Avellino festgenommen: drei Männer und eine Frau. Sie sollen den Sprengsatz platziert haben, der am Abend des 16. Oktober 2025 vor dem Haus von Sigfrido Ranucci in Campo Ascolano bei Pomezia explodiert war und sein Auto und das seiner Tochter zerstört hatte. Drei der Festgenommenen kamen in Haft, eine Person in Hausarrest. Die Vorwürfe lauten auf Besitz von Sprengstoff und Sachbeschädigung, erschwert durch die mafiöse Methode; die Staatsanwaltschaft hatte sogar den Vorwurf eines Anschlags mit Gefahr für Menschenleben (Artikel 422, „strage“) erhoben. Die Antimafia-Abteilung der Staatsanwaltschaft Rom unter Staatsanwalt Carlo Villani geht davon aus, dass die Gruppe...

Die Brücke über die Meerenge und der Rechnungshof: Ein Korruptionsverdacht an der Stelle, die kontrollieren sollte

Die Staatsanwaltschaft Rom ermittelt gegen einen früheren Spitzenrichter des italienischen Rechnungshofs, einen Lega-nahen Anwalt und einen Unternehmer. Es geht um das Prestigeprojekt der Regierung, die Brücke zwischen Sizilien und Kalabrien. Und um die Frage, wer die Kontrolleure kontrolliert. Was bekannt ist Am Dienstag, 9. Juni, hat die Staatsanwaltschaft Rom Durchsuchungen bei drei Beschuldigten angeordnet. Es sind Tommaso Miele, bis Februar 2026 stellvertretender Präsident der Corte dei conti, des italienischen Rechnungshofs; Giacomo Francesco Saccomanno, Anwalt, früherer Beauftragter der Lega in Kalabrien und bis April 2026 im Verwaltungsrat der Brückengesellschaft Stretto di Messina; und der Unternehmer Vincenzo Virgiglio. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Bestechlichkeit und Bestechung sowie auf Verrat und Verwertung von Dienstgeheimnissen. Die Taten sollen ab Oktober oder November 2025 in Rom begangen worden sein. Nach den Ermittlungen wollten Saccomanno und Virgiglio die Prüfung des Rechnungshofs zugunsten der Gesellschaft Stretto di Messina beeinflussen; Miele soll dafür vertrauliche Informationen aus den Beratungen weitergegeben...
330
Journalistinnen und Journalisten weltweit in Haft

CPJ · Stand 1.12.2025

129
Journalisten und Medienschaffende 2025 getötet, so viele wie nie seit 1992

CPJ · Februar 2026

86 %
der Morde an Journalisten bleiben unaufgeklärt

UNESCO · Bericht 2.11.2026

46 %
der Internetnutzer in Deutschland vertrauen Nachrichten meistens (weltweit 37 %)

Reuters Institute / HBI · Juni 2026

Rangliste der Pressefreiheit 2026:...

Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit weltweit so schwach wie nie seit Beginn der Rangliste. In mehr als der Hälfte aller Länder ist die Lage schwierig oder sehr ernst. Auch die beiden Länder, die unsere Leser am meisten betreffen, verlieren deutlich. Bericht Die Pressefreiheit ist weltweit auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Das ist das Ergebnis der Rangliste 2026, die Reporter ohne Grenzen (RSF) heute veröffentlicht hat. Erstmals liegt mehr als die Hälfte der 180 untersuchten Länder, 94 oder 52,2 Prozent, in den beiden schlechtesten Kategorien „schwierig“ und „sehr ernst“. Nur noch sieben Länder, alle in Nordeuropa, gelten als „gut“; dort lebt nur noch rund ein Prozent der Weltbevölkerung. Am stärksten verschlechtert hat sich der juristische Indikator: In 110 von 180 Ländern, also in über 60 Prozent, hat sich die rechtliche Lage der Pressefreiheit zwischen 2025 und 2026 verschlechtert. Gesetze zur nationalen Sicherheit und zur Terrorbekämpfung würden immer häufiger gegen Journalisten...

Nach Orbán: Was aus...

16 Jahre lang hat Viktor Orbán die ungarische Medienlandschaft nach seinen Vorstellungen umgebaut. Nach seiner Wahlniederlage verspricht sein Nachfolger Péter Magyar unabhängige Medien. Ob daraus Pressefreiheit wird oder ein Wechsel der Propaganda, ist die wichtigste Frage der kommenden Monate. Die Wahl. Am 12. April hat die Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen, bei einer Rekordbeteiligung von fast 80 Prozent. Orbán räumte die Niederlage noch am Wahlabend ein. Nach dem amtlichen Endergebnis, das knapp eine Woche später vorlag, kommt Tisza auf 141 der 199 Sitze. Das neue Parlament muss spätestens am 12. Mai zusammentreten; Magyar, früher selbst Fidesz-Mitglied, soll danach im Mai als Ministerpräsident vereidigt werden. Mit der Zweidrittelmehrheit kann seine Regierung auch Gesetze mit Verfassungsrang ändern, darunter das Mediengesetz. Das System Orbán. Seit 2010 hat Orbán den Mediensektor Schritt für Schritt unter Kontrolle gebracht. Das Mediengesetz von 2010 schuf eine zentrale Holding für alle...

Paragon: Staatsanwaltschaft bestätigt Spionageangriff auf Fanpage-Chef Cancellato, Urheber weiter unbekannt

Ein Jahr nach den ersten Warnungen von WhatsApp ist es amtlich: Das Telefon des Chefredakteurs wurde mit Spyware infiziert. Spuren des Inlandsgeheimdienstes fanden die Ermittler dabei nicht. Wer war es dann? Rom/Neapel. Die Staatsanwaltschaften Rom und Neapel, koordiniert von der nationalen Antimafia- und Antiterror-Staatsanwaltschaft, haben am Donnerstag, 5. März, in einer gemeinsamen Erklärung die Ergebnisse eines technischen Gutachtens im Fall Paragon vorgestellt. Unter allen Telefonen, die die zahlreichen Anzeigeerstatter abgegeben hatten, fanden die technischen Gutachter Spuren einer Schadsoftware nur auf drei Android-Geräten: denen der Seenotretter Luca Casarini und Giuseppe Caccia von Mediterranea und dem von Fanpage-Chefredakteur Francesco Cancellato. Die drei Geräte wurden nach dem Gutachten in den frühen Morgenstunden des 14. Dezember 2024 kompromittiert, nach Einschätzung der Gutachter vermutlich im Rahmen derselben Infektionskampagne. Für Casarini und Caccia bestätigen die Ermittler, dass der Inlandsgeheimdienst AISI die Software eingesetzt hat. Auf den Graphite-Servern des AISI, die sie bei einer Durchsuchung auswerteten, fanden sie...

Italien sagt Nein: Die Justizreform von Meloni und Nordio scheitert im Referendum

Mit 53,7 Prozent haben die Italiener die Verfassungsreform zur Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten abgelehnt. Die Beteiligung war unerwartet hoch. Was das Ergebnis bedeutet, für die Regierung und für die Gewaltenteilung. Das Ergebnis. Beim Verfassungsreferendum am 22. und 23. März haben rund 14,5 Millionen Wähler mit Nein gestimmt, gut 12,5 Millionen mit Ja: 53,7 zu 46,3 Prozent. Die Beteiligung lag bei knapp 59 Prozent, weit über den rund 30 Prozent der Abstimmungen von 2025. Ein Quorum gab es nicht, das Ergebnis ist bindend. Was die Reform wollte. Das vom Parlament am 30. Oktober 2025 ohne Zweidrittelmehrheit beschlossene Gesetz änderte sieben Artikel der Verfassung. Richter und Staatsanwälte sollten getrennte Laufbahnen bekommen, ohne Möglichkeit zu wechseln. Der Oberste Richterrat CSM sollte in zwei Gremien geteilt werden, deren richterliche Mitglieder ausgelost würden. Ein neues Hohes Disziplinargericht sollte über Verfehlungen von Richtern und Staatsanwälten urteilen. Die Argumente. Die Regierung sah darin mehr Unabhängigkeit der...

Die Epstein-Akten und Europa: Rücktritte, Ermittlungen und Festnahmen in Großbritannien

In den USA bleiben die Folgen der veröffentlichten Epstein-Dokumente bislang begrenzt. In Europa stürzen Diplomaten, Politiker und Adlige. Am Montag wurde der frühere britische Botschafter Peter Mandelson festgenommen, vier Tage nach Andrew Mountbatten-Windsor. Ein Überblick und eine Einordnung. Die Festnahme. Die Londoner Polizei hat am Montag, 23. Februar, Peter Mandelson festgenommen, den früheren Labour-Minister, ehemaligen EU-Handelskommissar und bis September 2025 britischen Botschafter in Washington. Der Vorwurf lautet auf Amtsmissbrauch (misconduct in public office). Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, Mandelson habe Jeffrey Epstein während seiner Zeit als Wirtschaftsminister vertrauliche, marktrelevante Regierungsinformationen weitergegeben, etwa im Jahr 2009. Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gibt es gegen ihn nicht. Zuvor hatte die Polizei zwei Adressen in Wiltshire und im Londoner Stadtteil Camden durchsucht. In der Nacht wurde er gegen Kaution freigelassen, die Ermittlungen laufen weiter. Seine Anwälte erklärten, er sei festgenommen worden, obwohl mit der Polizei eine freiwillige Vernehmung im März vereinbart gewesen sei. Mandelson...

Schutz vor Einschüchterungsklagen: Was das deutsche Anti-SLAPP-Gesetz bringt und was nicht

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen missbräuchliche Klagen in den Bundestag eingebracht. Die Frist läuft am 7. Mai ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Erklärstück Was sind SLAPPs? Die Abkürzung steht für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“, strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Gemeint sind Verfahren, bei denen es dem Kläger weniger darum geht, vor Gericht zu gewinnen, als darum, Kritiker mit Kosten, Zeit und Angst zum Schweigen zu bringen. Betroffen sind Journalisten, Wissenschaftler, Umweltgruppen und Aktivisten, oft bei Recherchen über Unternehmen oder Politiker mit viel Geld und Anwälten. Was hat die EU beschlossen? Die Richtlinie (EU) 2024/1069, die sogenannte Anti-SLAPP-Richtlinie, verpflichtet die Mitgliedstaaten, Betroffene besser zu schützen: mit der Möglichkeit, offensichtlich unbegründete Klagen früh abzuweisen, mit Kostenerstattung und mit Sanktionen gegen missbräuchliche Kläger. Sie muss bis zum 7. Mai 2026 umgesetzt sein. Sie wurde nach dem Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017 angestoßen, gegen die...

120 Millionen Euro: Die erste Strafe nach dem Digital Services Act trifft X

Die EU-Kommission hat erstmals eine Geldbuße nach dem Gesetz über digitale Dienste verhängt. Es geht um blaue Haken, Werbung und Daten für Forscher. Was das mit Pressefreiheit zu tun hat. Was hat die Kommission entschieden? Am Freitag, 5. Dezember, hat die EU-Kommission gegen die Plattform X von Elon Musk eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Es ist die erste Entscheidung wegen Nichteinhaltung des Digital Services Act (DSA), des Gesetzes, das für sehr große Online-Plattformen seit August 2023 gilt. Das Verfahren lief seit Dezember 2023; vorläufige Feststellungen hatte die Kommission im Juli 2024 vorgelegt. Was wirft Brüssel X vor? Drei Verstöße gegen Transparenzpflichten, für die einzeln Bußgelder festgesetzt wurden: Blaue Haken (45 Millionen Euro): X vergibt das Verifizierungszeichen gegen Bezahlung, ohne zu prüfen, wer dahintersteht. Nutzer werden so getäuscht und leichter Opfer von Betrug und Identitätsdiebstahl. Werbearchiv (35 Millionen Euro): Die Datenbank, in der Plattformen offenlegen müssen, wer welche Anzeigen schaltet,...

Die Epstein-Mails kosten Peter Mandelson den Botschafterposten in Washington

Der britische Premier Keir Starmer hat seinen Botschafter in den USA abberufen, Stunden nachdem Bloomberg mehr als 100 bislang unbekannte E-Mails veröffentlicht hatte. Der Fall zeigt, was Recherche leisten kann, wenn Regierungen nicht genau hinsehen. London. Peter Mandelson, früherer Labour-Minister, ehemaliger EU-Handelskommissar und seit Anfang des Jahres britischer Botschafter in Washington, ist seinen Posten los. Am Donnerstag, 11. September, bat Premierminister Keir Starmer die neue Außenministerin Yvette Cooper, Mandelson abzuberufen. Noch am Vortag hatte Starmer in der Fragestunde des Unterhauses auf Nachfrage von Oppositionsführerin Kemi Badenoch erklärt, er habe Vertrauen in Mandelson. Das Außenministerium begründete den Schritt mit E-Mails, die Mandelson an den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geschrieben hatte. Sie zeigten, dass Tiefe und Ausmaß der Beziehung „wesentlich anders“ seien als zum Zeitpunkt der Ernennung bekannt. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte mehr als 100 E-Mails zwischen den beiden erhalten und dem Außenministerium am Montag, 8. September, Fragen dazu geschickt; am Mittwochnachmittag...

Rangliste der Pressefreiheit 2025: Historischer Tiefstand, Italien fällt auf Platz 49

Die weltweite Lage der Pressefreiheit hat einen historischen Tiefstand erreicht. Das ist das Fazit der Rangliste, die Reporter ohne Grenzen (RSF) heute, am Vortag des Internationalen Tags der Pressefreiheit, veröffentlicht hat. Erstmals seit Beginn der Rangliste 2002 stuft RSF die weltweite Lage insgesamt als „schwierig“ ein: Der Durchschnitt aller Länder liegt unter 55 Punkten. In 90 von 180 Ländern gilt die Lage als „schwierig“ oder „sehr ernst“; mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Staaten mit „sehr ernster“ Lage. Nur sieben Länder, alle in Europa, erreichen die Kategorie „gut“. Norwegen bleibt auf Platz 1. Im Mittelpunkt steht diesmal das Geld: RSF nennt die wirtschaftliche Schwäche der Medien eine der größten Gefahren für die Pressefreiheit. In 160 von 180 Ländern erreichen Medien laut RSF nur „mit Mühe“ oder „gar nicht“ finanzielle Stabilität, in fast einem Drittel der Länder schließen Redaktionen aus finanzieller Not. Deutschland rutscht von Platz 10 auf Platz...

Plant Schwarz-Rot ein „Lügen-Verbot“? Was im Koalitionsvertrag wirklich steht

Ein Satz im Koalitionsvertrag von Union und SPD sorgt für Aufregung. Kritiker warnen vor einem „Wahrheitsministerium“. Was steht drin, was folgt daraus, und was bedeutet das für Presse und Bürger? Um welchen Satz geht es? Im Abschnitt „Umgang mit Desinformation“ (Seite 123) des am 9. April vorgestellten Vertrags heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Daran schließt sich an, dass die staatsferne Medienaufsicht „unter Wahrung der Meinungsfreiheit“ auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können soll. Beschlossen ist der Vertrag noch nicht: Die CDU entscheidet am 28. April auf einem Kleinen Parteitag, die SPD-Mitglieder stimmen noch bis zum 29. April ab. Warum die Aufregung? Einige Medien und Politiker lesen daraus ein geplantes „Lügen-Verbot“. Die FDP, allen voran ihr Vize Wolfgang Kubicki, spricht von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit und warnt vor einer Behörde, die „eigenmächtig über Wahrheit und Lüge...